Düren. SPD und Grüne in Düren schalten im Zusammenhang mit der Stadthalle die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren ein. Die beiden Parteien wollen prüfen lassen, ob die Rücknahme des Denkmal geschützten Hauses durch die Stadt in Ordnung ist.
Wie berichtet, nimmt das Rathaus das Grundstück mit dem mittlerweile maroden Gebäude von dem Unternehmen zurück, das auf dem Areal ursprünglich ein Vier-Sterne-Hotel bauen wollte. Dieses Vorhaben ist bekanntlich gescheitert.
Stadt und Unternehmen schlossen eine Vereinbarung, wonach der Firma knapp 1,5 Millionen Euro gezahlt werden. Dieses Geld soll bereits angefallene Baukosten des Unternehmens ausgleichen.
Allerdings wird bislang überhaupt nicht nachgewiesen, was die Firma genau gemacht hat und welche exakten Kosten entstanden sind, sagten gestern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Henner Schmidt und Verena Schloemer. Das Dürener Rathaus solle darüber einen Nachweis führen.
Schloemer: Die 1,5 Millionen sind völlig willkürlich festgelegt worden. Es ist wohl geschachert worden wie auf einem Basar. Die Firma, die das Hotel an der Bismarckstraße errichten wollte, soll zunächst das Dreifache gefordert haben, sagten SPD und Grüne. Nun soll der Kreis Düren prüfen, ob die Vorgänge rechtens sind. Die beiden Parteien hatten immer gefordert, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Unternehmen ankommen zu lassen, wenn der Hotelbau nicht realisiert wird.
Grüne und SPD erklärten weiter, dass zwischen den Vertragspartnern der Stadt interne Darlehensvereinbarungen in Höhe von einer Million Euro getroffen wurden.
Die Zinsen dafür beliefen sich auf 250.000 Euro, sagten die Politiker und bezogen sich auf eine Ratsvorlage.
Das ist absolut nicht marktüblich, sagte Grünen-Sprecher Bruno Voss. Zu diesem Geld lege die Stadt nun als Abstandssumme aber nochmals 175.000 Euro drauf. Wofür?, fragen SPD und Grüne.
Unverzüglich vermarkten
Überdies fordern die beiden Parteien, dass die Stadt sich nun unverzüglich um die Vermarktung des Grundstückes kümmert, sagte Bruno Voss.
Dazu sei bis Ende März 2012 Zeit.
Danach übernehme die Sparkasse das Grundstück. aber nur, wenn sie dann entscheiden kann, was mit dem Areal geschieht.
Vor allem muss der Denkmalschutz für die Stadthalle gefallen sein. Die Stadt hat hoch bezahlte Wirtschaftsförderer. Die sollen nun mal Prioritäten setzen und sich um die Stadthalle kümmern, sagte Voss. Hoffnung des Dürener Rathauses ist es, das Stadthallen-Grundstück nun zu einem höheren Preis zu verkaufen als die 1,5 Millionen Euro, die das Unternehmen erhält, das das Hotel bauen wollte. Dass deutlich mehr Geld zu erzielen ist, ist freilich nur wahrscheinlich, wenn der Denkmalschutz für die Halle gefallen ist und das 50er-Jahre-Gebäude abgerissen werden kann.
Sollte das Rathaus das Grundstück bis Ende März nicht veräußert haben, springt nach Darstellung von Grünen und SPD die Dürener Sparkasse ein und vermarktet das Areal über ihre Immobiliengesellschaft selbst. Das Geldinstitut überweise dann auch erst die 1,5 Millionen an das Unternehmen.
Dürens CDU zeigte sich bislang immer zuversichtlich, dass der Denkmalschutz bald fallen wird. Das ist für SPD und Grüne gar nicht so klar. Es kommt auf die Bausubstanz der Halle an, sagt Henner Schmidt.
Sollte das Gebäude, etwa aus statischen Gründen nicht mehr zu retten sein, werde der Denkmalschutz durch den Regierungspräsidenten in Köln aufgehoben. Wenn die Substanz allerdings noch so in Ordnung ist, dass ein Erhalt lohnt, bleibt der Schutz bestehen. Dann wäre es mehr als schwer, das Areal zu entwickeln. Jedenfalls ist das in den vergangenen Jahren immer gescheitert. (inla)
