Um die eigenen Probleme mit angreifbaren Personen in ihren Reihen zu bewältigen, hat die CDU Düren ein neues Spielfeld eröffnet.
Kläglicher Ablenkungsversuch
Die CDU möchte allzu offensichtlich davon ablenken, dass
- der von ihr für die Ämter des Vorsitzenden des Betriebsausschusses des DSB und des stellvertretenden Vorsitzenden des Steuerausschusses benannte CDU-Ratsherr Rainer Guthausen wegen möglicher Interessenkollisionen im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat;
- der CDU-Ratsherr Winfried Schmitz von seinem Amt als Bezirksausschussvorsitzender von Gürzenich wegen offensichtlichen öffentlichkeitschädlichen Verhaltens abgewählt worden ist;
- nach wie vor staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zum Handeln von Steuerausschussmitgliedern und der vom CDU-Bürgermeister geführten Verwaltung zu Zeiten der CDU-Mehrheit im Gespräch sind.
Der neue Ansatz zur Bewältigung der eigenen Krise besteht bei der CDU darin, Gerüchte zu streuen, dass die AmpelPlus-Koalition mit der AfD-Fraktion gemeinsame Sache mache.
Politische Aufklärung unabhängig von der Position der AfD
Die CDU versucht die Botschaft zu vermitteln, dass die unrechtmäßigen Handlungen des bisherigen Bezirksausschussvorsitzenden Winfried Schmitz von der SPD und ihrer Koalition nicht thematisiert und politisch bearbeitet werden dürfen, nur weil auch die AfD das Fehlverhalten von Herrn Schmitz anprangert.
Gleiches gilt auch in den Fällen des möglichen Interessenkonflikts bei der Berufung Rainer Guthausens in den Steuerausschuss sowie der Bewertung der fragwürdigen Historie des Steuerausschusses zu CDU-Zeiten.
Sollen die SPD und mit ihr die Koalition zu diesen Themen schweigen, weil auch die AfD in die gleiche Kerbe schlägt?
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung
Würden wir dies tun, überließen wir der AfD das Feld und es würde ihr leichtfallen, alle etablierten Parteien und damit auch uns der Kumpanei zu bezichtigen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düren haben ein Recht auf Aufklärung. Dieses Ziel wird die SPD in Düren weiterverfolgen, unabhängig davon, ob die AfD unsere Sichtweise teilt.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Für die Koalition ist es selbstredend und absolut unstreitig, keine programmatischen Positionen der AfD zu teilen oder gar in irgendeiner Weise zu unterstützen. Wir lassen uns dabei auch von keinem Blendwerk täuschen, welches das bundespolitische Auftreten der AfD überspielen soll.
Die SPD und ihre Koalition kann und will daher keinen Einfluss auf das Verhalten und das Abstimmungsgebaren der AfD im Stadtrat von Düren nehmen. Das heißt aber auch umgekehrt, dass die Koalition ihr politisches Vorgehen in keiner Weise von den Positionen der AfD abhängig machen wird. Wer das erwartet, hilft lediglich die AfD zu stärken.
