Ermittlungen zu Annakirmes-Bestechung

13. Dezember 2017 von SPD Fraktion im Rat der Stadt Düren 

Laut neuesten Meldungen beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Aachen weiterhin mit den Ermittlungen zur Annakirmes-Bestechung. Dabei geht es um die Vergabe der Standplätze.

Ratsmitglieder der Ampel Plus-Koalition (SPD, Die Grünen, die Linke und FDP)stehen nicht unter Verdacht. Henner Schmidt (SPD) und Verena Schloemer (die Grünen) fordern die betroffenen Ratsmitglieder auf, ihre Mitgliedschaft im Steuerausschuss bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen. Falls auch die Mitarbeiter der Verwaltung betroffen sein sollten, liegt es an
Bürgermeister Larue zu entscheiden, ob diese im Laufe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit anderen Aufgaben betraut werden.

Dies ist der politischen Hygiene geschuldet.

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