"Wenn ein beamteter Vertreter einer Körperschaft, ob Landrat oder Bürgermeister, in einem Gremium die Interessen eben dieser Körperschaft, ob Kreis oder Stadt, vertritt, gehört diese Tätigkeit zu seinem normalen Dienstgeschäft. Diese Tätigkeit ist mit dem nicht geringen Gehalt als Landrat oder Bürgermeister bereits abgegolten.Darauf verweist auch ein Runderlass des Innenministers NRW. Er ... Weiterlesen
Pressemitteilungen
Stadtverwaltung auf Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes vorbereiten
Bei dem ab Januar geltenden Gesetz geht es vor allem um eine Bündelung von Informationen über die bestehenden Integrationsangebote, Regelungen des Aufenthalts, Zugang zum Arbeitsmarkt, humanitäres Flüchtlingsrecht.Von den Zuwanderern wird zukünftig ein Beitrag zur Integration verlangt. Das heißt, sie sind verpflichtet, Sprachkurse zu besuchen und sich über Verfassung, Kultur und gesellschaftliche ... Weiterlesen
CDU verwechselt Äpfeln mit Birnen
Im Gegensatz zum Strommarkt, bei dem es einen regulierten Markt gibt, ist beim Gasgeschäft jedes Unternehmen (noch) vollkommen frei in seiner Preisgestaltung. Aus diesem Grund hat sich die Dürener SPD als Lobbyist der Dürener verhalten und die erneute Gaspreiserhöhung von Anfang an abgelehnt. Dieses Forderung ist gerechtfertigt, da der Verzicht auf eine Anhebung die Substanz des Unternehmens nicht ... Weiterlesen
Gaspreiserhöhung gegen Stimmen der SPD-Vertreter beschlossen
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Geplante Gaspreiserhöhung ist nicht begründet
Die von den Versorgern zur Begründung der Preiserhöhungen angeführte Bindung des Gaspreises an den Heizölpreis ist kein Naturgesetz, sondern eine vertragliche Erfindung der Gaswirtschaft.Selbst wenn man sich auf dieses Modell einlässt, ist festzustellen, dass die Spitze bei der Ölpreisentwicklung gebrochen ist und mit weiter sinkenden Ölpreisen zukünftig gerechnet werden kann. Zum anderen ist ... Weiterlesen
Schulhofumgestaltung
In diesem Zusammenhang erinnert Schmidt allerdings daran, dass es für die Umgestaltung der Schulhöfe in kinderfreundliche Erlebnisräume unter allen Parteien des Dürener Rats einvernehmliche Beschlüsse gibt, die die Verwaltung je nach Finanzlage umzusetzen hat.Nicht erfreut ist Schmidt darüber, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Eßer bei seinem Auftrittin Birkesdorf parteipolitisch neutrale ... Weiterlesen