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Meldung
Über den Tisch gezogen
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Einigung bei Bürgerentscheiden
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SPD Forderungen erfüllt
Nach Ansicht der SPD könnte Heinz Mannheims folgende Aufgaben im Bereich der Stadt wahrnehmen: Betreuung vorhandener Firmen, Standortsicherung, Erweiterung von Betrieben und Betreuung ansiedlungswilliger Firmen. Daneben sollten bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung, z.B. Förderberatung, Aufbau eines Informationsnetzes, Fremdenverkehr und andere Spezialgebiete weiterhin von der GWS im Kreis ... Weiterlesen
GWS-Deal / Harakiri-Ritt geht weiter
Nach wie vor fehlt hier eine belastbare Darstellung des Ertragswertes der Arena.Das vom Landrat vorgegaukelte Szenario beruht auf einem angenommenen Jahresgewinn beim Betrieb der Arena von 400.000 € pro Jahr. Henner Schmidt: „Hinter diesen Zahlen kann ich nur eine bewusste Täuschung vermuten, denn im Dezember 2002 hat Spelthahn selbst in einem Schreiben an Investor Bossi von einem ... Weiterlesen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Larue
In der GO steht im § 55 eindeutig: „Auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder muss dem Antragsteller Akteneinsicht gewährt werden.“ Diese Bedingung lag vor.Dabei ging es der SPD nicht darum, die Akten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWS zu sehen, sondern Schriftverkehr, Aktenvermerke und sonstige Unterlagen, die sich bei der Stadt zum genannten Themenkomplex. befinden. ... Weiterlesen