Liesel Koschorreck MdL: Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab

18. Februar 2009 von Cem Timirci 

Schmidt machte deutlich, dass dies in der Stadt Düren auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. "Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs", gab Schmidt zu Bedenken. Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. "Umgerechnet auf Düren bedeutet das bei rund 65.000 Wahlberechtigten zusätzliche Kosten von ungefähr 200.000 Euro. Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden", verlangte Schmidt und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne.

"CDU und FDP haben im Landtag alle Warnungen in den Wind geschlagen und auch das Verfahren unnötig lange verzögert. Sie müssen jetzt durch die Zusammenlegung des Wahltermins mit de Bundestagswahl dafür sorgen, dass es die kommunalen Finanzen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht mehr belastet werden. Dies befördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie", betonte Liesel Koschorreck MdL abschließend.

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