Düren: Da ich als einziger Wahlhelfer in der Presse namentlich erwähnt und richtigerweise auch der SPD zugeordnet wurde, möchte ich folgende Stellungnahme zum Wahlvorgang in Merken abgeben:
1. Der beklagte Wahlvorstand hat absolut korrekt und ordnungsgemäß gearbeitet.
2. Die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten konnten im Wahlprüfungsausschuss nicht im Geringsten bestätigt werden.
3. Die Rechtsprechung geht bei Wahl allgemein davon aus, dass es durchaus zu kleinen Unstimmigkeiten kommen kann. Dies bestätigte im Ausschuss auch der Wahlleiter, Herr Sievers.
4. Das jetzt neu festgestellte Ergebnis bestätigt zum einen die sehr gute Arbeit des Wahlvorstandes, bestätigt auch, dass es immer einmal zu Unstimmigkeiten kommen kann. Aber schwerwiegende Unregelmäßigkeiten?
5. Das Wahlergebnis in Merken ist nach der erneuten Auszählung immer noch nicht richtig, wie in der Presse korrekt dargestellt wurde. Denn jetzt gibt es den Phantomwähler, der eine Stimme abgegeben hat, ohne dass er registriert wurde.
6. Daraus folgend müssten alle Wahlergebnisse aller Wahlbüros geprüft, denn solche Abweichungen werden vermutlich noch an X verschiedenen Stellen auftreten.
Ich persönlich fühle mich als Mitglied des beklagten Wahlausschusses empfindlich in meinem Demokratieverständnis getroffen. Ein Wahlergebnis bei einer demokratischen Wahl ist ein Ergebnis, vor allem auch dann, wenn alles richtig gemacht wurde. Ein Ergebnis, auch wenn es mit dem denkbar engst möglichen Ausgang endet.
Unser hohes Gut Wahlrecht und das Vertrauen in Wahlhelfer wurde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil einige offensichtlich nicht mit diesem Wahlergebnis leben konnten. So stimmt auch die Tatsache mehr als nachdenklich, dass Stunden vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses die Konsequenz des Widerspruches schon feststand: Neuzählen um jeden Preis.
Die Treiber in dieser Sache und die an sich zur Neutralität verpflichteten Personen sollten sich schämen, unser hohes Gut so ad absurdum geführt zu haben. Wir zählen so lange, bis dass richtige Ergebnis feststeht.
So steigern wir die Wahlbeteiligung sicher nicht.
