Kreis Düren. Sparen bleibt für den Landrat ein Fremdwort. Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker, die Ankündigung aus dem Kreishaus, die Umlage für die Städte und Gemeinden werde in diesem Jahr um mehrere Prozentpunkte steigen. Wie Zitronen presst Spelthahn die ohnehin klammen Kommunen im Kreis aus, kritisiert Bröker die Haushaltspläne, die trotz leerer Kassen der Städte und Gemeinden im Kreis weitere Belastungen in Millionenhöhe vorsehen.
Spelthahn hilf- und ratlos
Und wie immer, so der Sozialdemokrat weiter, erkläre sich Spelthahn für hilf- und ratlos. Offensichtlich fehle dem Landrat die Fähigkeit die Haushaltprobleme solidarisch zu managen. Dazu gehöre dann nämlich auch, dass man selbst erkennbar spare, bevor man anderen in die Taschen greife. Dass Spelthahn die CDU-geführte Landesregierung und Bundesregierung kritisiere reiche nun mal nicht aus. Die Unterstützung der Vereine durch Kommunen werde durch eine solche Politik wohl bald ebenso zum Erliegen kommen, wie die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Kreises, befürchtet der SPD-Fraktionschef. Ohne ein solidarisches Miteinander zwischen Städten, Gemeinden und Kreis gehe es nun mal nicht. Man muss bei sich selbst anfangen. Das gilt auch für den Kreis, ist sich Bröker sicher. Und dabei gehe es nicht nur um die sogenannten freiwilligen Ausgaben des Kreises, die lediglich einen Bruchteil des Kreishaushaltes ausmachten.
Vorbeugung statt Nachsorge
Wenn Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger und die Ausgaben im Jugendbereich steigen, dann muss man vielleicht mal überlegen, wie man die Beschäftigungsförderung im Kreis noch erfolgreicher macht und durch präventive Jugendarbeit z.B. Heimunterbringungen vermeidet, fordert Bröker eine vorausschauende Politik von Landrat Spelthahn und der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit. Zehn Jahre habe Spelthahn in dieser Richtung tatenlos verstreichen lassen und damit wichtige Weichenstellungen verpasst. Man hatte ja den Eindruck der Landrat sei Vergnügungsbeauftragter des Kreises und nicht der Behördenleiter, der mit seiner Organisationshoheit zum Beispiel ein vernünftigen Personalentwicklungskonzept hätte entwickeln können. Jetzt zu erklären, der Kreis konzentriere sich auf das Wesentliche und habe aus dem Haushalt jeden Luxus herausgestrichen, sei nichts als eine weitere Nebelkerze, die von der langjährigen Untätigkeit ablenken solle. Spelthahn sind die großen Events und die Prestige-Objekte eben wichtiger gewesen, als solide Verwaltungsarbeit und echte Wirtschafts- und Familienförderung. Das rächt sich jetzt, meint der Sozialdemokrat.
Zusammenarbeit verbessern – Kosten sparen
Um seiner Verantwortung gerecht zu werden muss der Kreis nach Ansicht Brökers alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen und dabei auch über wirksamere und wirtschaftlichere Organisationsformen nachdenken. In einer Verstärkung der Zusammenarbeit des Kreises mit der Stadt Düren sieht der SPD-Politiker ein Beispiel für Potentiale, die beiden Partnern nutzen könnten. Hier sei bereits viel Zeit vergeudet worden. Spelthahn muss in diesem Bereich endlich qualifizierte Vorschläge vorlegen. Schließlich haben wir vor gar nicht allzu langer Zeit ein Gutachten bezahlt, das genau diese Möglichkeiten ausloten sollte, fordert der Sozialdemokrat.
