Steuern rauf, Gebühren rauf, Standards absenken – aber kein nachhaltiges Konzept …

15. Juli 2010 von Cem Timirci 
Bürgermeisterkandidat  2009
Henner Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Düren

Düren: Um an die Grundsteuern und damit an das Geld von Grundstückseigentümern (und indirekt auch an das von Mietern) zu gelangen, kehrte Bürgermeister Larue die Terminplanung um. Mit dem 30. Juni zog er die Ratssitzung auf den letztmöglichen Termin vor, um diese Kommunalsteuererhöhung noch für 2010 wirksam werden lassen zu können.

Eigentlich war das aber schon alles, was der Bürgermeister zur Haushaltskonsolidierung beitrug. Außer, dass er in der Sitzung brav die Hand hob, als ‚seine’ Mehrheit ihm als Dezernenten für Jugend, Sport, Kultur die Ansätze zusammenstrich bzw. die Gebühren nach oben schraubte.
Zu Recht wies unser Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt in seiner exzellenten Haushaltsrede darauf hin, dass man eigentlich vom Bürgermeister hätte erwarten können, ja müssen, dass er sich an die Spitze der Bewegung setzt. Dass Bürgermeister Larue angesichts der vollkommen desolaten Haushaltslage der Stadt Düren federführend und voranschreitend alle Kräfte bündeln würde, alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehend um ein nachhaltiges Konzept ringen würde, die Stadtfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Doch der Bürgermeister blieb passiv, überließ alles seinem Kämmerer, der damit praktisch die Rathausleitung übernahm.

Das ‚Sparpaket’ der CDU/FDP verzichtet nahezu völlig auf strukturelle Maßnahmen. Es setzt sich aus einzelnen Budgetkürzungen und Steuer- wie Gebührenerhöhungen zusammen:

  • Vereine erhalten weniger Zuschüsse für die Pflege ihrer Anlagen, dafür dürfen die Vereinsmitglieder für Hallen und Schwimmbecken teilweise drastisch draufzahlen – einmal in Form erhöhter Nutzungsentgelte und dann nochmals mit um 40% erhöhten Energiekostenbeiträgen.
  • Die Beiträge für die Kindergartenkinder werden um 10% erhöht, ebenfalls erhöht werden die Beiträge zum Besuch der Offenen Ganztagsschule. Im Gegenzug werden bei den städtischen Kindertagesstätten die Sachmittel gekürzt und die städtischen Eigenmittel bei der Offenen Ganztagsschule werden gänzlich gestrichen – dort wird zukünftig nur noch verwahrt, nicht mehr gefördert werden können.
  • Die Mittel für die Seniorenförderung fallen in sich zusammen und auch bei der Jugendförderung wird entgegen dem Bedarf weiter gekürzt.
  • Ohne Beteiligung der Nordschule soll diese aufgelöst und in der Realschule Bretzelnweg aufgehen.
  • Trotz einer 90%igen Landesförderung kommt von der CDU und der FDP keine Zusage an die Stadtteilvertretung Düren-Nord, die Selbstorganisation im Rahmen des Projektes ‚Soziale Stadt’, das von dort konzipierte ‚Haus für alle’ zu errichten. Die CDU müsste wissen, dass diese Planung für den Prozess in Düren-Nord von herausragender Bedeutung ist.
  • Nicht ein Cent ist vorgesehen zum weiteren Ausbau der U-3-Betreuung. Ein Armutszeugnis ohnegleichen.
  • Mit der Anhebung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B hat Düren endlich wieder einen Spitzenplatz erobert. In keiner NRW-Kommune werden die Bewohner höher besteuert. Die ausschließlich vom Gewinn anfallende Gewerbesteuer war für die CDU/FDP dagegen kein Thema. Schließlich weiß man auch in Düren, was Klientel-Politik ist – da wollen CDU und FDP ihren großen Vorbildern in Berlin nicht nachstehen.

    Was setzen wir Sozialdemokraten gegen die Einfallslosigkeit der CDU/FDP-Ratsmehrheit?

    In einer Pressekonferenz schon zwei Tage vor der Ratssitzung hat die Fraktionsspitze das in mehreren Konferenzen mit Fraktion und Partei erarbeitete Konzept vorgestellt:

  • Eine Rekommunalisierung der Stadtwerke führt dem Haushalt rund 1 Mill. Euro zu, Jahr für Jahr.
  • Die Umsetzung eines schon 2007 von der Stadt in Auftrag gegebenen Feuerwehrgutachtens würde eine halbe Mill. Euro erbringen, Jahr für Jahr.
  • Eine Beteiligung des Kreises an den Kosten für die Musikschule und die Stadtbücherei, beide Einrichtungen stark frequentiert von Menschen, die nicht in der Stadt Düren wohnen, erbrächte überschlägig einen Betrag in Höhe von gleichfalls 0,5 Mill. Euro, Jahr für Jahr.
  • Eine interkommunale Zusammenarbeit, die Zusammenlegung etwa von Rechtsamt und von Ausländeramt mit dem Kreis Düren führte nochmals zu einem Haushaltsvorteil in Höhe von 0,5 Mill. Euro, Jahr für Jahr.
  • Eine mögliche und zur Haushaltskonsolidierung auch erforderliche Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse käme dem städt. Haushalt mit 2 Mill. Euro zugute, Jahr für Jahr.

    Von diesen letzten 2 Mill. Euro will die SPD die Hälfte verwenden, um zwei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Das würde nicht nur eine Anpassung an den Kreis Düren bedeuten, wo das so entschieden ist. Zusammen mit der Absicht der neuen SPD/Die Grünen-Landesregierung ein Kindergartenjahr vom Land her beitragsfrei zu bestimmen, wäre der Regelkindergartenbesuch dann völlig beitragsfrei.

    Was mit der SPD überhaupt nicht zu machen ist, sind Kürzungen im Bildungsbereich. Gerade dort aber hat die CDU/FDP die Axt angelegt. Vehement wehrt sich die SPD gegen die personellen Kürzungen in der Offenen Ganztagsschule, gegen die Mittelkürzungen bei den städtischen Kindergärten, gegen die Kürzung im Jugendförderplan. Und vollkommen kontraproduktiv zu der Entwicklung im Kreisgebiet mit dem CDU-Landrat sind die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, anstatt ebenfalls die Beitragsfreiheit anzustreben.

    In der Schulpolitik ist das Rückwärtsgewandte der CDU schon sprichwörtlich: Dazu passt, schon seit mehr als 10 Jahren keinerlei Schulentwicklungsplanung zu betreiben, jetzt aber – sozusagen im Handstreich – mit der Nordschule eine nicht zu unterschätzende Stadtteilschule einfach auflösen zu wollen, ohne die nur geringste Beteiligung dieser Schule! Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Da stehen wir an der Seite derer, die einen solchen Umgang nicht verdient haben.

    Es braucht abschließend keiner besonderen Erwähnung, dass CDU/FDP keinen der konstruktiven Vorschläge der SPD aufgegriffen hat. Für eine nachhaltige Politik ist die CDU ja schließlich auch nicht bekannt. Dem städtebaulichen Mosaik folgt nunmehr das Mosaik im Haushalt – Stückwerk durch und durch.

    Mehr zur Ratssitzung unter http://www.ratsinfo.dueren.de/bi/infobi.php

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