Wie gehen Sie mit Geld um, mit Kindern und Piraten?

Kraft: Die Stimmung ist besser als beim letzten Mal. Es gibt zudem nicht ein großes beherrschendes Thema; die Menschen haben ihre eigenen Themen.

Kraft: Ja. Es wird natürlich oft nach Bildung und Schule gefragt. Aber anderen geht es um Behinderte oder die Praxisgebühr. Viele machen sich Sorgen um die Arbeit und sagen, mein Kind oder Enkel hat einen Zeitvertrag nach dem anderen. Wie soll das weitergehen? Das hat mich in der Dimension schon überrascht. Und besonders im Ruhrgebiet geht es immer wieder um die Forderung „Jetzt ist der Westen dran“.

Kraft: Ich habe immer deutlich gemacht, dass der Solidarpakt bis 2019 festgeschrieben ist. Doch es gab auch deutliche Worte einiger Oberbürgermeister, die auf ihre Notlage hingewiesen und Hilfe des Bundes eingefordert haben. Deshalb fordern wir, dass bis 2019 die Infrastrukturmittel des Bundes – also die Gelder für Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder Forschungsförderung – nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden.

Kraft: Die erste Phase direkt nach der Neuwahl-Entscheidung war schon sehr hektisch – Wahlprogramm, Plakate, Flyer, Terminplanung . . . Aber jetzt in den letzten Wochen ist es schön. Mir machen all die Gespräche viel Freude.

Kraft: Nein. Da habe ich so gut wie nichts erlebt. Vielleicht hat mich zwei oder drei Mal jemand beschimpft. Das kommt vor – aber ganz selten.

Kraft: Die Frage, wie es weitergeht mit dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und den Kindern in unserem Land.

Kraft: Wir müssen unter Beweis stellen, dass wir es ernst meinen. Es ist in Zeiten einer guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen leichter, die Neuverschuldung abzubauen. Doch wir müssen gleichzeitig weiter sparen – keine Frage. Aber dafür haben wir keine großen plakativen 100-Millionen-Ausgaben-Blöcke zur Verfügung, sondern das summiert sich aus vielen kleinen Positionen. Das macht es für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Dann kommt schnell die Forderung nach Personalabbau.

Kraft: Im Landtag sind sich alle Parteien weitgehend einig: nicht bei der Polizei, nicht in Schulen, Universitäten und der Justiz. Wenn ich diese vier Bereiche also rausnehme, bleiben von rund 400.000 Landesbeschäftigten rund 30 bis 40 Tausend in der Verwaltung. Über diesen Restbereich sind die früheren Regierungen seit Jahren immer wieder mit dem Rasenmäher gegangen, um Stellen zu streichen. Diese Zitrone ist ausgepresst.

Kraft: Wir müssen entscheiden, welche Aufgaben das Land künftig nicht mehr erfüllen soll. Die Vorschläge eines von uns eingesetzten Effizienz-Teams konnten wegen der Neuwahl nicht mehr ausgewertet werden. Vorstellbar ist, dass wir einige Förderprogramme nicht mehr als Zuschuss, sondern als Darlehen vergeben und so Geld für neue Projekte zurückfließt.

Kraft: Wir stecken schon jetzt jeden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung. In den vergangenen Jahren ist auch die Zahl der Aufgaben gestiegen, die das Land – vor allem im Bildungsbereich – erfüllen muss. Einige Ausgaben wachsen auch, ohne dass wir dies beeinflussen können; denken Sie nur an die Pensionen und Tarifsteigerungen. Daraus ergeben sich Mehrausgaben, die ich nicht einfach wegstreichen kann. Der Bedarf an Plätzen im Maßregelvollzug steigt. Das kann ich auch nicht ändern. Wir können auch nicht einfach alles auf die Kommunen abwälzen; die Regierung Rüttgers hat den Städten und Gemeinden drei Milliarden abgenommen – und das, obwohl die Finanzsituation unserer Kommunen dramatisch ist. Wir haben stattdessen die Zuweisungen wieder erhöht. Wenn dann auch noch Hoteliers und reiche Erben von der Bundesregierung beschenkt werden, bedeutet das für Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Millionen Euro Mindereinnahmen.

Kraft: Ja. Das wirft uns aber auf dem Konsolidierungsweg Knüppel zwischen die Beine. Schon jetzt ist NRW das Bundesland mit den geringsten Ausgaben pro Kopf. Wir sind also sparsamer, als uns vorgeworfen wird. Wenn wir so unsolide haushalten würden, wie die CDU immer sagt, warum bekommen wir dann exzellente Ratings bei den Rating-Agenturen und sind im ersten Quartal wieder Geberland im Länderfinanzausgleich.

Kraft: Natürlich macht mir die Verschuldung Sorgen; das ist doch klar. Wir dürfen künftige Generationen nicht weiter belasten. Bei der Neuverschuldung je Einwohner liegen wir mit 165 Euro im guten Mittelfeld und vor dem Bund mit 212 Euro. Wir müssen also weiter sparen, richtige Investitionen in die Zukunft vornehmen, um später soziale Reparaturkosten zu vermeiden. Und wir brauchen mehr Einnahmen. Da hat die SPD insgesamt eine ganz klare Position: Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Ledige ab 100 000 Euro Einkommen und für Verheiratete ab 200 000 Euro, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer.

Kraft: Wir sparen, wo und so viel wir können, und investieren, wo es nötig ist: in frühe Hilfen für Eltern, in Kinder und in Bildung. Zudem haben wir die Zuweisungen an die Kommunen um 300 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zusätzlich erhalten besonders notleidende Städte und Gemeinden über den Stärkungspakt Stadtfinanzen in den nächsten zehn Jahren rund 5,8 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung. Für den Kita-Ausbau bringen wir einen Landesanteil von 400 Millionen Euro auf. Die Vorgängerregierung hat nur Bundesmittel weitergegeben ohne einen Cent Landesgeld.

Kraft: Dann sollten Sie auch zitieren, dass dies im Zusammenhang mit dem höchst umstrittenen Betreuungsgeld stand – also einer Prämie für das Fernbleiben von der Kita. Wir dagegen wollen allen Kindern beste Chancen von Anfang an geben, deshalb sollten möglichst alle eine Kita besuchen. Die CDU versucht daraus eine Kita-Pflicht zu machen. Das ist ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Also zur Klarstellung: Die NRW-SPD lehnt eine Kita-Pflicht ab; die Verfassung lässt das auch gar nicht zu. Meine Worte so auszulegen, ist so ähnlich, als würde man dem WDR, der danach schaut, ob er eine bestimmte Quote erreicht, vorwerfen, er wolle eine Einschaltpflicht verordnen. Die CDU hält sich daran auf, weil sie von ihrem unsinnigen Betreuungsgeld ablenken will.

Kraft: Wir müssen Eltern möglichst schon in der Schwangerschaft die Hilfe und Unterstützung anbieten, die sie benötigen. Wir müssen für Kinder früher da sein. „Vorbeugen ist besser als reparieren“, ist ein zutreffender Satz. Diese frühen Hilfen müssen auf kommunaler Ebene gebündelt und gezielt auf die einzelne Familie oder Alleinerziehende ausgerichtet werden. In einem Stadtteil sitzen dann alle an einem Tisch und bilden eine sogenannte Präventionskette: Kita-Erzieherinnen, Kinderarzt, Schule, Polizei, Jugendamt und andere. Das ist jetzt als Pilotprojekt mit 18 Kommunen angelaufen. Ziel ist, landesweit ein entsprechendes Angebot aufzubauen. Wenn man solche Strukturen effizienter hinbekommt, ist die Unterstützung erfolgreicher und auch kostengünstiger. Hinzu kommen Kita- und Bildungsinvestitionen, mehr individuelle Förderung und ein durchlässiges Bildungssystem.

Kraft: Ja. Wir haben mehr miteinander geredet und uns weniger gegenseitig bekämpft. Wir haben versucht, inhaltlich zusammenzufinden. Jede Landtagsfraktion hat die eigenen politischen Interessen hier und da ein Stück zurückgestellt, um etwas für das Land voranzubringen. Das war gut für die Demokratie.

Kraft: Ich glaube, dass die Menschen das inzwischen zunehmend erkennen. Eine Partei, die verantwortungsvoll Politik machen will, kann im Landtag nicht nur Fragen stellen, sondern muss auch Antworten geben. Ich hätte auch ger- ne einen kostenlosen Nahverkehr mit Bus und Bahn. Ich hätte auch gerne Klassen mit maximal 15 Schü-lern. Die Piraten sagen nur nichts darüber, woher sie die fast zehn Milliarden dafür nehmen wollen.

Kraft: Es gibt immer Protestwähler. Wir haben noch ein paar Tage bis zur Wahl. Bis dahin müssen die Piraten deutlicher als bisher Stellung beziehen.

„Er kämpft. Das hat man beim TV-Duell gemerkt. Ansonsten gebe ich Mitbewerbern keine Haltungsnoten. “

Kraft auf die Frage, was ihr Herausforderer Röttgen richtig macht