Ampel-Fraktionen wollen in die nächste Runde gehen

23. Juli 2012 von Cem Timirci 

Düren. Die Dürener Ampel-Fraktionen läuten im Zusammenhang mit der Ernennung eines Chefs der Bauverwaltung eine neue Runde ein. SPD, Grüne und FDP kündigen an, in der kommenden Woche „einen Personalvorschlag für einen Technischen Beigeordneten zu machen“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt gestern den „DN“ sagte. „Ich gehe davon aus, dass wir dann eine Mehrheit im Rat bekommen.“

Einen Namen nannte Schmidt nicht. Fest steht aber, dass es einer der drei Bewerber sein soll, die seit längerem in Rede stehen. Um die Wahl wird – wie mehrfach berichtet – seit Monaten gestritten.

Ende Juni hatte die CDU im Rat durchgesetzt, dass der neue Chef der Bauverwaltung nicht im Range eines Beigeordneten, sondern nur als Dezernent beschäftigt wird. Gegen das Verfahren hatten die Ampel-Fraktionen Beschwerde beim Kreis Düren als Kommunalaufsicht eingelegt. Wie Henner Schmidt sagte, habe er von Bürgermeister Larue erfahren, dass der Ratsbeschluss von Ende Juni, eben einen Dezernenten zu ernennen, bis zur Klärung der Rechtslage nicht umgesetzt werde. CDU-Fraktions-Chef Karl-Albert Eßer geht davon aus, dass der Stadtrat den Stellenplan der Verwaltung ändern muss, wenn der nächste Chef der Bauverwaltung nicht als Beigeordneter, sondern auf (geringer dotierter) Ebene eines Dezernenten beschäftigt wird.

Unterdessen hat das parteilose ehemalige NPD-Mitglied René Rothhanns die Behauptung von SPD-Unterbezirkschef Dietmar Nietan und Grünen-Kreisvorsitzender Oliver Krischer zurückgewiesen, die Dürener CDU habe versucht, ihn vor der letztlich geplatzten Wahl eines Baudezernenten zu beeinflussen. Rothhanns sagte den „DN“, nicht die CDU, sondern Birkesdorfer Mitglieder der SPD hätten ihn mehrmals versucht zu beeinflussen.
Auch der von SPD, Grünen und FDP favorisierte Bewerber für das Baudezernentenamt habe ihn „gefühlte 1000-Mal angerufen, um ihn zu wählen“, sagte Rothhanns, der aus der NPD ausgetreten ist.

SPD-Fraktionschef Schmidt sagte dazu, es habe zu keinem Zeitpunkt „eine offizielle Annäherung seitens der SPD“ gegeben. Natürlich könne er nicht behaupten, dass „niemand aus der SPD mit Rothhanns gesprochen hat“. Dazu habe die SPD zu viele Mitglieder.

Der von seiner Partei favorisierte Kandidat für den Baudezernenten habe nach der geplatzten Wahl Gesprächsangebote an alle Parteien und Fraktionslosen gemacht, sagte Schmidt.
Dieses Angebot sei von vielen angenommen worden, „von Rothhanns aber nicht“.

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