Düren. «Die Feuerwehr verdient alle Unterstützung, die es ihr ermöglicht, im Notfall Leben zu retten und Schadensereignisse zu begrenzen». Mit diesen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt auch im Namen des stellvertretenden Fraktionssprechers der Grünen, Bruno Voss, und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hubert Cremer auf die Berichterstattung aus dem städtischen Finanzausschuss.
Es wurde der Eindruck vermittelt, die Ausschussmehrheit lasse die Feuerwehr im Stich. Ausdrücklich ist das Gegenteil richtig, betont Schmidt.
Wenn der Bürgermeister rechtliche Prüfungen der Ausschreibungen, die zu Verzögerungen und – teilweise vermeidbaren – Folgekosten führen, seinen politischen Widersachern anlasten will, fällt das auf ihn selbst zurück. Die fraglichen Sachverhalte hat er als Verwaltungschef zu verantworten. Die Politik hat keine Ausschreibungen vorgenommen.
Die SPD habe im Finanzausschuss darauf verwiesen, dass es kritische Anfragen zu den Beschaffungsverfahren gibt, die zum Schutz von Beteiligten nur in nicht-öffentlicher Sitzung aufgeworfen werden können.
Deshalb wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss in Form eines Untersuchungsausschusses damit befassen. Erst danach wird man ein Urteil fällen können, stellt Schmidt fest.
