Düren: In der Zeitung Super Sonntag vom 28.9. wird über die letzte Ratssitzung berichtet. Dort ist auch zu lesen, dass die Abstimmung über eine Neuauszählung des Wahlbezirkes in Birkesdorf keine Mehrheit bekam. CDU Vorsitzender Floßdorf äußerte sich daraufhin, wie fragil diese Mehrheit sei. Aus der Ampel Plus ist eine Ampel Minus geworden, so sein Kommentar.
Fakt ist jedoch, dass die neue Mehrheit alle anderen wichtigen Entscheidungen für sich entscheiden konnte. Dies verschweigt Herr Floßdorf leider. Bei der Abstimmung über die Neuauszählung hat sich ein persönlich betroffenes SPD Ratsmitglied enthalten.
Ein Ratsmitglied musste die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen verlassen und die CDU war nicht zum Pairing (einem freiwilligen Verzicht auf Stimmabgabe durch ein Ratsmitglied) breit.
Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Pairing-Vereinbarung
Alle anderen Abstimmungen hat die Ampel Plus gewonnen!
° Die Ampel Plus konnte die Wiederaufnahme der Gespräche mit der Indeland auf den Weg bringen und sich auch beim Thema Klage gegen den Indesee durchsetzen.
° Außerdem wurde beschlossen, dass der Rat sich mit dem Bürgermeister über den Zuschnitt der Dezernate ins Benehmen setzen soll.
Dieser Schritt ist eine wichtige Formalität.
Der Rat hat Ausnahmen von der vorläufigen Ausgabensperre beschlossen, die der Ampel Plus wichtig waren:
für die Wirtschaftsförderung,
die Erstellung des Schulentwicklungsplanes,
die Markierung von Fahrradschutzstreifen.
Nach dem einvernehmlichen Beschluss, Anteile an den Stadtwerken zurück zu kaufen, wurde der Aufsichtsratsvorsitzende gewählt.
Am späten Abend, gegen 22 Uhr beantragte die CDU eine geheime Abstimmung und unterlag mit 24:26 Stimmen.
Von Ampel Minus können wir da nichts entdecken!
