Klare Linie bei der Platzvergabe für die Annakirmes setzt sich durch – alle Klagen erfolglos

27. Juli 2018 von SPD Fraktion im Rat der Stadt Düren 

Einige abgelehnte Bewerber für die diesjährige Annakirmes haben versucht auf dem Klageweg doch noch einen Platz zu ergattern. Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU-Opposition im Dürener Stadtrat und sogar Teile der Verwaltung im Rathaus es gern gesehen hätten, dass diese Klagen gegen die Stadt erfolgreich gewesen wären. Mit der AmpelPlus-Koalition war der Schuldige schon ausgemacht.

Doch wie schon im letzten Jahr waren all die keine guten Ratgeber, die einzelnen abgelehnten Bewerbern mehr oder weniger deutlich empfohlen hatten, gegen die Stadt und damit die Entscheidung des Steuerausschusses gerichtlich vorzugehen. Erneut konnte sich keiner der Kläger vor Gericht durchsetzen.

Somit wurden im Ergebnis auch die Entscheidungen des Steuerausschusses bestätigt, die dort nicht einstimmig gefasst wurden. 140 Mal waren sich die Ausschussmitglieder einig, in nur 12 Fällen stimmte die CDU insgesamt oder teilweise nicht zu. Dem Vernehmen nach wurden die Klagen von den abgelehnten Bewerbern eingereicht, für die die CDU sich ausgesprochen hatte.

Insgesamt hat es über 900 Bewerbungen für die begrenzte Anzahl von Standplätzen gegeben. Wer weiß, welche Umsätze auf der Annakirmes gemacht werden, mag erahnen, dass um diese Standplätze heftig gerungen wird. Da bleibt es vermutlich nicht immer nur bei Argumenten und Überredungskünsten. Die Versuche, Einfluss zu nehmen, dürften vielfältig sein und sich im Wesentlichen „hinter den Kulissen“ abspielen. Da sind auch der Staatsanwaltschaft, wie wir gerade erfahren haben, die Hände gebunden.

Immerhin aber dürften manche der „Platzhirsche“ irritiert sein. Schon seit einigen Jahren müssen sie erleben, dass die bislang gewohnten Selbstverständlichkeiten nicht mehr greifen. Seitdem die AmpelPlus im Steuerausschuss eine Mehrheit hat, sind die Entscheidungen sehr konsequent und ausschließlich an der Attraktivität orientiert. Dazu zählt eben auch, Neuerungen auf der Annakirmes zu präsentieren.  Neben dem Bewährten soll die Neugier auf die Veränderungen geweckt werden.

Die klare, von hohem Fachwissen geprägte und mitunter unkonventionelle Sitzungsleitung des Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer ist dabei manchem ein Dorn im Auge.

Die AmpelPlus-Koalition stellt gemeinsam mit ihm sicher, dass niemand mithilfe manipulierter oder anderweitig unzulässiger Sachverhalte einen Platz auf der Annakirmes erhält. Die Vehemenz, mit der gegen diese klare Linie von einigen vorgegangen wird, lässt vermuten, dass das in der Vergangenheit nicht immer so war. Es sei nur an den Antrag der CDU vor einigen Wochen erinnert, den Steuerausschuss abzuschaffen. Die Entscheidungen sollten zurück in die Verwaltung verlagert werden. Dabei hatte der Bürgermeister noch Anfang 2015 ausdrücklich in einer schriftlichen Stellungnahme hervorgehoben, wie gut es sei, dass mit dem Steuerausschuss ein breit aufgestelltes politisches Gremium die Standplatzvergabe für die Annakirmes und andere Märkte verantworte.

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