Am Donnerstagabend wurde das CDU-Ratsmitglied Winfried Schmitz von der Position des Bezirksausschussvorsitzenden in Gürzenich abgewählt.
Irreführende und falschen Angaben
Das illegale Lagern von kontaminiertem Bauschutt durch Herrn Schmitz sowie dessen Umgang mit den diesbezüglichen Anschuldigungen veranlassten die SPD und mit ihr die AmpelPlus-Koalitionäre dazu, dessen Abwahl zu beantragen. So hat er unter bisher ungeklärten Umständen umweltschädlichen Bauschutt illegal auf städtisches Gelände verbracht. Mit offensichtlich irreführenden und falschen Angaben hat er dabei selber den Verdacht geschürt, dass mehr hinter dieser Aktion steckt.
Keine Bagatelle
Mithilfe der CDU wird sein rechtloses Handeln als einfaches Fehlverhalten heruntergespielt. Jeder andere Bürger würde bei gleichem Tatbestand mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, ohne eine Fürsprache der CDU erwarten zu dürfen. Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Cem Timirci, stellt klar: „Illegale Müllablagerung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung. Die Bürger unserer Stadt müssen sich darauf verlassen können, dass es auch und gerade für Ratsmitglieder keine Ausnahmen gibt.“
Die Rechtsdezernentin der Stadt brachte zwar rechtliche Bedenken gegen die Abwahl vor, ohne dafür allerdings nachvollziehbare juristische Gründe nennen zu können. Sie kündigte an, dass der Bürgermeister den Beschluss beanstanden werde. Allerdings ist auch dabei mehr als fraglich, ob es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt.
Nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Henner Schmidt „würde es nicht überraschen, wenn sich die Verwaltungsgerichte mit dem Vorgang der Abwahl befassen müssten.“ Das übrigens völlig unabhängig von möglichen strafrechtlichen Beurteilungen der Handlungsweisen von Winfried Schmitz.
Chancen zur Aufklärung wurden vertan
Henner Schmidt ist wichtig festzuhalten, „dass wir nicht Jagd auf einen politischen Gegner machen, dem wir keine neue Chance einräumen wollen. Doch die zahlreichen falschen Aussagen von Herrn Schmitz und dessen völlig fehlende Bereitschaft zur Aufklärung der Sachverhalte lassen uns keine andere Wahl, als die Ungeeignetheit dieses Ratsmitglieds für ein öffentliches Amt durch die Abwahl festzustellen. Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU eine Möglichkeit gefunden hätte, ihr Mitglied früher aus der Schusslinie zu bringen. Die CDU hätte damit nicht nur belegt, dass sie ein solches Verhalten ebenfalls nicht gutheißt, sondern auch bemüht ist, die Person Winfried Schmitz zu schützen.“