Nach dem plötzlichen Tod des CDU-Ratsmitglieds Hardy Helbig, der Vorsitzender des Betriebsausschusses für den Dürener Servicebetrieb (DSB) und stellvertretender Vorsitzender des Steuerausschusses war, bestimmte die CDU als seinen Nachfolger für beide Funktionen das Ratsmitglied Rainer Guthausen.
Befangenheit durch Eigeninteresse liegt nahe
Gegen diese Personalie hatte die AmpelPlus im Vorfeld der Ratssitzung gegenüber der CDU-Fraktion ihre Bedenken mitgeteilt. Es wurde darauf verwiesen, dass Herr Guthausen als Geschäftsführer eines Betriebes für Arbeitsbekleidung geschäftliche Interessen sowohl beim DSB als auch bei den Marktbeschickern habe. Der Steuerausschuss entscheidet z.B. darüber, welche Stände auf dem Dürener Maimarkt und dem Weihnachtsmarkt Platz finden. Ebenso befindet der Steuerausschuss über die Schausteller, die auf der Annakirmes zugelassen werden. Demgegenüber hat das Ratsmitglied Carmen Heller-Macherey (Bündnis 90 /DieGrünen) nach 25 Jahren Mitgliedschaft den Steuerausschuss verlassen, weil sie eine Anstellung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei einer Beschickerin der Annakirmes angenommen und sich deshalb für befangen erklärt hat.
Druck auf Schausteller und Steuerausschussvorsitzenden?
Herr Guthausen hatte zudem im Vorfeld schon angedroht, er werde dem Vorsitzenden des Steuerausschusses auf den Füßen stehen und ihm Druck machen.
Für die AmpelPlus ist nicht hinnehmbar, dass jemand mit einer solch konfrontativen Haltung in das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden gelangt.
Zu hören ist, dass Schaustellern sich sorgen, dass mit der Amtsübernahme von Herrn Guthausen der Druck auf sie steige, ihre Berufsbekleidung bei ihm zu kaufen. Ihnen soll empfohlen worden sein, sich an den Bürgermeister zu wenden, wenn sie sich bedrängt fühlten.
CDU ignoriert Ratsbeschluss
Die CDU sah – leider erwartungsgemäß – keinen Anlass, eine andere Person für die beiden Ausschussfunktionen zu bestimmen.
Ohne Not ließ der Bürgermeister in der Ratssitzung über die Personalie abstimmen, obwohl das Nachfolgebestimmungsrecht bei der CDU lag und die Abstimmung somit nur deklaratorischen Wert haben konnte. Angesichts der Vorbehalte gegen die Person Rainer Guthausen blieb die AmpelPlus geschlossen konsequent und stimmte gegen ihn.
Es kann wohl nicht angenommen werden, dass Herr Guthausen angesichts dieses Ergebnisses auf den Antritt der beiden Ämter verzichtet, (obwohl das eigentlich erwartet werden müsste). Er wird mit dem Makel leben müssen, diese Funktionen gegen den erklärten Willen des Souveräns, den der Rat darstellt, auszuüben. Wie das mit politischem Anstand zu verbinden ist, müssen er und die CDU beantworten.
