Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir, bevor ich mit der Haushaltsrede anfange, einmal Danke zu sagen. Danke an diejenigen, die es erst ermöglicht haben, dass wir hier und heute in der Lage sind, diesen Haushaltsentwurf überhaupt vorliegen zu haben. Denn bis gestern Abend kurz vor 21:00 Uhr haben wir noch weitere Änderungen vereinbart, die sich nun bereits hier wiederfinden. Aber nicht nur gestern, sondern auch das gesamte letzte Wochenende haben viele fleisige Hände sich mit unseren zahlreichen Änderungen beschäftigt. Auch bei der politischen Beratung wurde die Politik bestens unterstützt und konnte mit Hilfe der Verwaltung einen echten Gestaltungshaushalt auf den Weg bringen.
Ich weiß, dass es immer schwierig ist, nur einige zu nennen, da eine solche Mammutaufgabe nur im Team zu bewältigen ist. Ich möchte jedoch Herrn Hissel, Herrn Vanselow und Herrn Fickers einen besonderen Dank aussprechen und bitte den Kämmerer dies ausdrücklich an das gesamte Team der Kämmerei weiter zu geben.
Ein kurzer Rückblick muss an dieser Stelle erlaubt sein.
Die Koalition aus den Fraktionen der SPD, Grünen, Linke und FDP ist seinerzeit angetreten, die Zukunft unserer Stadt Düren zu gestalten und die Entwicklung des Gemeinwesens mit neuer Dynamik zu versehen. Heute kann ich sagen – und dies muss am Anfang meiner Ausführungen stehen -, dass uns dies gelungen ist: aus Stillstand ist Bewegung geworden!
Seit einiger Zeit merkt man: In Düren tut sich was. Auch über die Stadtgrenzen hinaus wird Bewegung wahrgenommen (Masterplan Erneuerungen von vielen Plätzen, Wirtschaftsförderung wirkt, StreetScooter-Ansiedlung, Erwerb Panzerkaserne, Interkommunale Gewerbegebiete, CityTicket, Papiermuseum … und vieles mehr.
Das „A“ in Ampel steht für Aufbruch!
Wenden wir uns dem Bereich der Wirtschaft zu:
Düren ist ein guter Wirtschaftsstandort. Die produzierende Industrie hat erfolgreich einen Konsolidierungsprozess durchlaufen und befindet sich in einer sehr stabilen Lage.
Allerdings hat dieser Restrukturierungsprozess, dass darf man nicht verschweigen, den Wegfall von gut 1.000 Arbeitsplätze mit sich gebracht und diese Auswirkungen sind in Düren immer noch spürbar.
Zwar sind diese Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor weitgehend aufgefangen worden, sodass wir nominell in etwa die gleiche Anzahl an Arbeitsplätzen haben wie zu Beginn der Restrukturierung, allerdings befinden sich diese Arbeitsplätze qualitativ in einem niedrigeren Lohnniveau.
Dies hat jedoch auch Auswirkungen auf die Kaufkraft gehabt, welche sich letztendlich auch im Innenstadtbild niedergeschlagen hat:
Rückgang des hochwertigen Einzelhandels und verstärkt auftretende Leerstände sind sichtbare Symptome dieser Entwicklung.
Wie können wir gegensteuern?
Wir haben die Wirtschaftsförderung konsequent einer Reorganisation und Umstrukturierung unterzogen. Die Win.DN, die entstanden ist, ist dabei sich mit dem Ersten Beigeordneten an der Spitze konsequent dieser Herausforderung zu stellen:
An vorderster Stelle muss dabei die Ausweisung und Entwicklung neuer Gewerbegebiete stehen. Gerade in den letzten Tagen haben wir es schmerzlich erfahren müssen:
Der Vorrat an Gewerbeflächen in der Stadt Düren ist aufgebraucht; die Folge hiervon ist, dass wir ansiedlungswilligen Unternehmen absagen müssen! Für die vereinzelten Restflächen gibt es deutlich mehr Interessenten als berücksichtigt werden können.
Nicht zuletzt deshalb hat die WIN.DN in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen Suchräume ausgewiesen in denen interkommunal Flächen für Industrie und Handwerk ausgewiesenen werden können. Begonnen haben wir bereits mit Kreuzau, indem die Erweiterung der Automeile angegangen wird.
Auch durch den Ankauf des Areals der ehemaligen Panzerkaserne hat die Stadt Potentialflächen in ihre planerische Hoheit gebracht, die perspektivisch als Gebiete für Gewerbe und Wohnen dienen können.
Auch das Ansiedlungsmanagement ist optimiert worden; die Ansiedlung der StreetScouter- Produktion auf dem Neapco-Gelände ist sicherlich der spektakulärste Erfolg dieser Arbeit.
Ein weiteres Zukunftsprojekt wird am Horizont sichtbar. Aufbauend auf die positiven Erfahrungen mit dem coworking-space-Probelaufs in der Wirtelstraße ist eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung eines Innovations-Centers-Düren in Auftrag gegeben. Hier soll neben seinem dauerhaften coworking-Angebot auch Raum sein für Start-up-Unternehmen. Ziel ist es, das know-how und das Potential von Gründern in Düren zu halten.
Neben der Standortpflege für die Industrie und das Handwerk in Düren gehört auch die Pflege der sogen. ‚weichen Faktoren‘:
Früchte dieser Arbeit ist die konzeptionelle Weiterentwicklung des Weihnachtsmarktes hin zur Idee des Weihnachtlichen Düren mit einer möglichst großen Bandbreite an Aktionen in der Adventszeit.
Auch bei der Entwicklung eines Tourismuskonzeptes sind bereits Fortschritte zu verzeichnen, welche nicht zuletzt durch die Gründung des iPunkt , dem Betrieb einer Kultur-, Tourismus- und Mobilitätszentrale sichtbar wird.
Dieser Weg hätte viel früher eingeschlagen werden müssen. Eine Situation wie sie zur Zeit vorliegt, dass sich viele Firmen in Düren niederlassen möchten, wir aber keine geeigneten Flächen haben und somit ca. 500 Arbeitsplätze nicht anbieten können wodurch wir auf hohe Gewerbesteuereinnahmen verzichten müssen ist, mit einer verfehlten Wirtschaftsförderung in der Vergangenheit zu begründen. Erst durch die neue Mehrheit der Ampel Plus und die daraus resultierende Einführung der Win.DN gegen die sich die CDU lange gewehrt hat, ist dies ermöglicht worden.
Sicherheit und Ordnung
Zu einer Innenstadt mit einer hohen Aufenthaltsqualität und Attraktivität gehört auch ein Wohlfühlfaktor; letzterer kann durch ein eingetrübtes Sicherheitsgefühl der Bürger deutlich beeinträchtigt werden.
Wir stehen vor dem Phänomen, dass zwar – laut Kriminalstatistik – die Kriminalitätsrate für Düren eine gesunkene Anzahl an Straftaten ausweist, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger dem nicht entspricht; Wir nehmen diese Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst, weil dadurch das Image unserer Stadt Schaden nehmen wird.
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass zu einer Gesellschaft mit einer demokratisch verfassten Grundordnung auch der gleichberechtigte Zugang aller sozialen Gruppen zu den öffentlichen Räumen gehört; dieser Zugang erfordert aber auch den gegenseitigen Respekt der Gruppen, die sich in diesen Räumen bewegen.
Deshalb werden wir folgendes Maßnahmepaket auflegen:
- Um die Sauberkeit und Ordnung in den Dürener Parkanlagen wird sich zukünftig ein Team von Park-Rangern kümmern, welches vom Dürener Service Betrieb aus gesteuert wird; wir haben bewusst eine eher ‚hemdärmelige’ Vorgehensweise gewählt und versprechen uns vom ‚robusten’ Auftreten der Park-Ranger ein hohes Maß an Effektivität.
- Weil dadurch die Kräfte des SOD nicht mehr die Parkanlagen bestreifen müssen, können sich die Ordnungskräfte auf den Kernbereich der Stadt konzentrieren und hier mit einer deutlich erhöhten Frequenz auftreten; zudem wird ein Teil der SOD-Kräfte in Zivil unterwegs sein, die verstärkt Ordnungswidrigkeiten ahnden können. Die Präsenz der uniformierten Kollegen dient dem Sicherheitsgefühl und der Abschreckung.
- Für kurzfristig auftretenden erhöhten Bedarf an Ordnungskräften oder zur Sicherstellung der Personalstärke der städtischen SOD-Stellen – wie bei Vakanzen verursacht durch Urlaub, Krankheit o.ä. – sollen mit einem Umfang von 1500 Stunden im Jahr bei den Ordnungskräften des Kreises Vertretungen angefordert werden können.
- Für den direkten Kontakt zu sozial auffälligen Gruppen werden wir in eine Partnerschaft mit InVia eintreten. Die dort eingestellten Streetworker – wir haben uns hier auf 1,5 Stellen verständigt – werden auf diese Menschen zugehen und durch geeignete sozialpädagogische Maßnahmen diese Gruppen bewegen, sich im öffentlichen Raum weniger auffällig zu verhalten bzw. ihnen ein Ausweichangebot machen.
In einer Testphase wird hier ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Alkoholverbot eine zusätzliche Maßnahme darstellen, hier ist allerdings unabdingbar, dass die Verwaltung ein durchführbares und kontrollierbares Verfahren vorstellt.
Mobilität / Klima
Statt die Konkurrenz zwischen den einzelnen Verkehrsträgern anzustacheln, gilt es zu erreichen, dass sie sich sinnvoll ergänzen.
Hierbei muss eine oberste Priorität die Vermeidung eines Dieselfahrverbotes in Düren haben!
Klar ist: Der Individualverkehr wird zur Erreichung des Mittelzentrums Dürens in einer ländlich geprägten Umgebungsstruktur unverzichtbar bleiben,
aber: er muss gelenkt und geordnet werden, um negative Einflüsse auf das Klima und somit die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu vermeiden bzw. zu minimieren!
Den bereits vorhanden Ring von Parkhäusern und Parkplätzen rund um die engere Innenstadt werden wir durch ein aktives Parkleitsystem so anfahrbar machen, sodass unnötiger Parksuchverkehr minimiert oder vermieden wird.
Da Verkehr und Feinstaub- und Stickoxydbelastung eng zusammen hängen, müssen neben den Individualverkehr noch andere Verkehrsträger gestellt werden.
Die Stärkung des Fahrradfahrens ist ein hervorragendes Mittel,
(a) um die Verkehrsbelastung in den Innenstädten zu senken,
(b) um die Schadstoffbelastung zu mindern
Zur Attraktivitätssteigerung des Fahradverkehrs gehören sichere Radwege für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche und moderne innenstadtnahe Fahrradparkstationen,
Dem Einzelhandel in Düren möchte man zurufen: Denkt daran, Kunden kommen auch mit dem Fahrrad!
Und – so zeigen es jüngste Kaufkraftanalysen – deren Kaufkraft ist nicht geringer als die der Autofahrer; Fahrradfahrer erledigen ihre Einkäufe nur in einer anderen Frequenz.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, mit den Ausführungen von Zukunftsforschern zum Car-Sharing befassen, werden Sie erkennen, dass sich ein Kulturwandel bzgl. des Verhältnisses der Menschen zum Automobil anbahnt.
Dieser Prozess ist von Region zu Region, von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausgeprägt, aber die Bedeutung des PKW wird sowohl für seinen Nutzungsgrad, als auch für seine Rolle als Statussymbol, abnehmen.
In deutschen Großstädten wie München, aber auch vor der Haustür in Köln, hat dieser Kulturwandel – gerade in der jüngeren Generation – bereits begonnen; dies zeigen die enormen Wachstumsraten beim Car-Sharing in diesen Städten.
Bleiben wir in Düren. Ein Ziel des Masterplans und auch des Handlungskonzeptes Wohnen ist es, das Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen und zu stärken.
Hier kann Car-Sharing eine wichtige Rolle spielen, denn wir werden ab einer bestimmten Größenordnung reaktivierten Wohnraumes nicht für alle Bewohner gut erreichbare Parkplätze schaffen können.
Das Anwohnerparken ist zudem bereits heute an seine Kapazitätsgrenze gestoßen. Dieses Defizit kann durch ein funktionierendes Car-Sharing-Angebot ausgeglichen werden! Die Modelle von gestern können nicht weiterhelfen bei der Entwicklung von Entwürfen für die Zukunft!
Nun zur Stärkung des ÖPNV. Hier ist es gelungen, das Ringbussystem – zuerst einmal für den Dürener Norden – in den Nahverkehrsplan, welcher nun bald starten wird, aufzunehmen. Durch diese Verankerung stellen wir eine bessere Anbindung der Stadtteile untereinander her und leisten einen Beitrag zur Sicherstellung der Nahversorgung indem Ärzte, Apotheke, Supermärkte auch im benachbarten Stadtteil erreichbar werden.
Das Sahnehäubchen für die Nutzung dieses optimierten ÖPNV-Systems war im Frühjahr letzten Jahres die Einführung des Citytickets XL mit dem man für „1,90 durch ganz Düren“ fahren kann.
Alle erinnern sich noch an den erbitterten Widerstand interessierter Kreise: die sogenannten Fachleute sahen den Untergang des ÖPNV aufziehen, die beauftragten Gutachter irrten sich gewaltig mit ihrer Prognose zu den Fahrgästen, den Vogel jedoch schoss die CDU ab, die von einem städtischen Zuschussbedarf von 1 Million Euro phantasierte.
All diesen Unkenrufen zum Trotz: Das Cityticket XL hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt; die Zuwachsrate an Fahrgästen beträgt zur Jahreswende 30%!
Wir wollen diese Erfolgsstory weiter fortschreiben und noch mehr Menschen zur Nutzung des Busverkehrs bewegen. Deshalb wird der Preis nochmals abgesenkt: ab 2019 werden die Bürger ein Einzelticket für 1,50 € sowie ein vier Fahrten Ticket für 4,00 € kaufen können. Durch diese Maßnahme werden die Fahrgastzahlen noch weiter ansteigen und den Zuschussbedarf seitens der Stadt weiter minimieren.
Selbst die Bundesregierung hat diese Vorzüge erkannt und startet gerade ein Pilotprojekt zum kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr.
Sportvereine ,Pflegekostenzuschuss, Prüfstand Sportförderrichtlinien
Die Dürener Sportvereine leisten mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Gemeinwesens. Mindestens 2500 Jugendliche werden durch deren Angebote erreicht.
Neben diesem Beitrag zum Jugendschutz erbringen die Sportvereine wichtige Impulse zum Gelingen der Integration in unserer Stadt.
Um dies zu würdigen und die Vereine besser bei der Pflege der Sportanlagen zu unterstützen, werden wir den Pflegekostenzuschuss – der seit 2001 nicht mehr verändert worden ist-, um 100.000 € erhöhen und können so die Unterstützung der Stadt von 32 Cent pro qm auf 64 erhöhen.
2019 soll dieser nochmals um 40.000 € steigen; gleichzeitig werden die städtischen Sportförderrichtlinien so überarbeitet, dass neben den Fußballvereinen auch andere Sportvereine in den Genuss der Förderung kommen können.
Darüber hinaus haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 die Kosten für zwei weitere Kunstrasenplätze eingestellt. Um einen Wettbewerbs-und Standortvorteil auszuschließen, ist es uns wichtig, nach der Ausarbeitung des Sportstättenbedarfsplanes möglichst allen Fussballvereinen einen solchen Kunstrasenplatz zur Verfügung zu stellen, sollte es der entsprechende Haushalt ermöglichen.
Stadtentwicklung
Dass der Masterplan (erstmals gefordert von der SPD im Jahre 2004) mittlerweile in hohem Konsens getragen wird, ist das Ergebnis unseres jahrelangen Werbens, dem sich Bürgermeister und CDU schließlich nicht mehr verschließen konnten.
Diese Schlagworte sind oft genutzt ….
Aufenthaltsqualität ….. Revitalisierung der Innenstadt als Wohnquartier hochwertige Wohngebiete …. Neugestaltung der Plätze
Neuordnung und Aufwertung von Quartieren ….
Entwicklung Bahnhofsumfeld nördlich, südlich, Eingangsbereich ….
Handlungskonzept Wohnen …. und und und ….
Wichtig ist es sich zu vergegenwärtigen, dass Stadtentwicklung eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche und Ebenen umfasst, darstellt.
Eines muss betont werden, alle Maßnahmen des Masterplans sind für sich genommen wertlos, wenn es uns nicht gelingt sie in ein gut aufgestelltes Gemeinwesen einzubetten in eine Stadtgesellschaft die geprägt ist von dem, was man allgemein als sozialen Frieden bezeichnet.
Genau um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, in allen Gliederungen ringen wir und sorgen dafür, dass alle aufgelegten Maßnahmen auch nachhaltig wirken können; Strohfeuereffekte sind nicht hilfreich. Um die von uns auf den Weg gebrachten Projekte langfristig anzulegen und abzusichern, werden wir den finanziellen Spielraum, der im Doppelhausalt 2018/2019 existiert, nicht vollständig verwenden.
KITA-Beiträge
Düren wird Kinder- und familienfreundlichste Stadt in der Region
Grundsätzlich muss ich an dieser Stelle festhalten: Die Herbeiführung von kostenfreiem Kindertagesstättenbesuch ist Aufgabe des Bundes und der Länder; gleiches gilt übrigens auch für kostenlose Bildung. Man darf nicht nur immer predigen das Bildung unsere Zukunft ist, Nein man muss endlich einmal Taten folgen lassen und diese werden wir nun,aufgrund unserer soliden Haushaltsführung jetzt – auch ohne, Bund oder Land umsetzen.
Deshalb werden wir die Dürener Eltern mit einem Betrag von gut 1,6 Millionen € jährlich bei den KITA-Gebühren entlasten.
Und zwar soll dies für alle Kinder über 3 Jahre aber auch für die Kinder unter 3 Jahre gelten!
Dies ist der grundlegende Unterschied zu den bereits vollmundig angekündigten Vorstellungen der CDU, die nicht bereit war, dies für alle Kinder zu ermöglichen, sondern nur die über drei jährigen entlasten wollte.
Wir als AmpelPlus sind stolz darauf, durch zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten, dieses nun endlich umsetzen zu können. Richtigerweise wird sich nun auch die CDU nicht mehr verweigern, alle Kinder zu entlasten.
Hierdurch haben wir eine erhebliche finanzielle Entlastung für alle Familien geschaffen, deren Kinder nun diese Möglichkeit nutzen können.
Darüber hinaus ist es uns damit gelungen, einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im Gegensatz zum Kreis Düren zu beenden und dies wird sicherlich dazu beitragen dass sich mehr junge Familien in Düren niederlassen werden, was auch die Anmeldezahlen auf Dauer positiv beeinflusse wird.
Dass die Ampel Plus mit Geld umgehen kann, zeigt sich daran, dass sie im Doppelhaushalt 2 Millionen Euro der Rücklage zuführen, die damit ein Volumen von mindestens 12 Millionen Euro erreicht und dieses nicht einfach in irgendwelche Projekte steckt und sich auch nicht von Lobbyisten beeinflussen lässt.
Unser Ziel ist es, dass die Stadt Düren für schlechtere Jahre etwas auf der hohen Kante hat, um Lücken schließen zu können und somit bewährte Maßnahmen und Projekte weiterführen zu können.
Zum Schluss lässt sich zusammenfassen,: Durch eine solide Haushaltspolitik und ein vorsichtiges Wirtschaften ist es der AmpelPlus gelungen, einen solchen Doppelhaushalt aufstellen zu können und auch die Verschuldung der Stadt Düren weiter zurückzuführen, ohne wie in der Vergangenheit von der Opposition praktiziert, das Tafelsilber verkaufen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition:
So geht Politik mit Blick in die Zukunft, damit auch unsere Nachfolger noch Spielräume zum Gestalten unserer Heimatstadt haben.
Fazit: Die Ampel gestaltet den Aufbruch in Düren. Für die Ampel gilt Düren zuerst. Deshalb haben wir uns auch den konstruktiven Gesprächen mit der CDU nicht verschlossen. Wir stellen Düren über die einzelnen Parteiniteressen und beschließen heute einen soliden Gestaltungshaushalt mit einer sehr breiten Mehrheit. Das wird Düren einen großen Schritt voran bringen.
