Entsetzen machte sich breit bei Uli Titz, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag Düren, als er heute die neuesten Hiobsbotschaften aus Düsseldorf hörte. Jetzt zeigt sich, was viele nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte in Düsseldorf durch CDU/FDP befürchtet haben.
Erst vorgestern hatte die SPD im Kreisausschuss die Anfrage gestellt, wie sich geplante Kürzungen der schwarz-gelben Regierung beim Sozialticket auf den Kreis Düren auswirken würden. Der Landrat hatte da noch optimistisch auf Interventionen der Verkehrsverbünde hingewiesen. Man werde sich in den AVV-Gremien erkundigen, wie der Sachstand sei.
Soziale Kälte hat wieder Konjunktur
Seit heute ist klar, dass dies alles nur Makulatur ist. Verkehrsminister Wüst hat angekündigt, die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erst zu kürzen und dann ab 2020 gänzlich einzustellen. Die CDU-Landtagsfraktion ergänzte, dass es den Verkehrsverbünden frei stünde, das Ticket weiter anzubieten. „Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten“, stellt Uli Titz fest. „Derartige Angebote der Verkehrsverbünde müssten dann voll über die kommunalen Haushalte refinanziert werden. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt die Schwächsten der Gesellschaft im Regen stehen“.
SPD leistet Widerstand
Titz kündigte an, dass die SPD-Fraktion Initiativen starten werde, um gegen diesen Kahlschlag vorzugehen. Außerdem erwartet er Auskunft aus der Verwaltung, wie sich diese Pläne konkret auf den Kreis Düren auswirken werden. Das Sozialticket ermöglicht einkommensschwachen Menschen, die in der Regel über kein Auto verfügen, den ÖPNV kostengünstig zu nutzen.
