Thomas Floßdorf, Vorsitzender der CDU in Düren, hat zur Halbzeitbilanz der AmpelPlus Stellung genommen, dabei aber leider etliche Tatsachen falsch dargestellt. Absicht oder Unkenntnis? Deshalb müssen wir folgende Punkte klarstellen:
KITA Marienstraße – wir waren dafür – aber wollten eine günstige Lösung
Die CDU behauptet, die AmpelPlus hätte sich einem Neubau der KITA in der Marienstraße verschlossen. Das ist unwahr. Die AmpelPlus war sich mit Herrn Floßdorf einig, zunächst den überteuerten Entwurf des Landrates Spelthahn abzulehnen, der mit überhöhten Mietkosten einzig dem Investor nützt. Am Ende haben wir einen einstimmigen Beschluss im Rat gefasst.
Der Masterplan: Erfolgreiche Stadtentwicklung erfolgt erst seit und mit der AmpelPlus
Gleichermaßen unwahr wie unverfroren ist die Aussage des CDU-Vorsitzenden zum Masterplan. Er behauptet, dieser trage die Handschrift der CDU. Auch das ist falsch! Die CDU lehnte es jahrelang ab, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept bzw. einen Masterplan für Düren zu erarbeiten, wie ihn die SPD zweimal beantragte. Erst als 2012 die Koalition CDU-FDP auseinanderbrach, konnten die Partner der heutigen AmpelPlus-Koalition dieses wichtige Projekt anstoßen.
Bürgermeister Larue (CDU) hat bislang an keiner einzigen Lenkungsausschusssitzung zum Masterplan teilgenommen. Wir bedauern dieses Desinteresse sehr. Umso dreister finden wir es, wenn die CDU jetzt behauptet, der Masterplan sei auf ihrem Mist gewachsen. Möglicherweise sind das aber nur Nachwirkungen zu intensiver Vorkarnevalsfeiern.
Familienbad am Standort Holzbendenpark/Jesuitenbad – wir haben uns vor der Entscheidung Optionen angeschaut
Die CDU behauptet, die SPD habe für die Verlegung des Familienbades nach Gürzenich gestimmt. Auch das ist unwahr. Wir haben vor der endgültigen Abstimmung verschiedene Standorte überprüft und dann geschlossen für den Standort Holzbendenpark/Jesuitenbad gestimmt.
Klimaschutz und zeitgemäße Mobilität – für uns wichtig, für die CDU zweitrangig
Klimaschutz lautet das Gebot der Stunde. Daher setzt sich die AmpelPlus vehement für ein Carsharing-Konzept und die Förderung klimafreundlicher Fortbewegung (Busverkehr, Elektromobilität und Fahrrad) ein. Die CDU bremst diese Entwicklung nach Kräften und beharrt stattdessen auf den Mobilitätskonzepten von vorgestern.
Bürgerbeteiligung – Die SPD packt die Themen der Zukunft an und bindet die Bürger ein – aber wir erfüllen keine Wunschzettel von Interessengruppen
Wir wollen die Stadt voranbringen und haben den Mut, Entscheidungen für die langfristige Entwicklung der Stadt mit den Bürgern zu diskutieren. Dafür stehen wir im Dialog mit den Bürgern. Denn die Erfahrung hat gelehrt, dass nur so tragfähige Lösungen gefunden werden, die der Entwicklung unserer Stadt dienen. Dass dabei nicht immer alle Interessen berücksichtigt werden können ist klar. Die CDU polemisiert jetzt mit Einzelinteressen anstatt sich an einer konstruktiven Diskussion im Sinne der Zukunft unserer Stadt zu beteiligen
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Herr Floßdorf behauptet, etliche Maßnahmen, die die AmpelPlus-Koalition in den letzten Jahren angestoßen und umgesetzt hat, seien Initiativen und Ideen der CDU. Wie beschrieben ist das nicht wahr, aber dennoch werten wir es als Kompliment, wenn die CDU inzwischen schon unsere Erfolge als ihre eigenen ausgeben muss.
Abschließend: Jede Opposition hat das Recht, die Politik der regierenden Ratsmehrheit zu kritisieren – aber nicht, Tatsachen zu verdrehen und Unwahrheiten zu verbreiten
