Seit Beginn der Projektplanung in den Jahren 2001 und 2002 ist die Stadt intensiv mit den Vorgängen befasst gewesen.
Schmidt: Unseren in der Gemeindeordnung festgelegten Anspruch auf die Auskunft über diese Vorgänge tritt der Bürgermeister mit Füßen. Die ganze Angelegenheit wird immer mehr zur Farce. Der Bürgermeister will ohne umfassende Information der Ratsmitglieder in Nibelungentreue zum Landrat selbstherrlich über Millionenprojekte entscheiden. Dabei kann er sich offensichtlich auf die blinde Gefolgschaft der CDU-Fraktion stützen.
Anscheinend gibt es brisante Unterlagen, die vor dem Abschluss des Deals nicht ans Licht kommen sollen, vermutet Schmidt weiter. Der Text der mit der Kreisverwaltung abgestimmten Ablehnung beruht nämlich auf Voraussetzungen, die die SPD gar nicht beantragt hatte.
Es ist eindeutig, so Henner Schmidt, dass hier mit Taschenspielertricks die Akteneinsicht verzögert werden soll.
