Die Zeit des Taktierens ist vorbei

25. Januar 2007 von Cem Timirci 

Die SPD werde bei den anderen Fraktionen im Rat dafür werben, den Antrag mit zu unterzeichnen. Dieses Angebot werde er auch der CDU unterbreiten, denn – so Schmidt: „Das von der CDU vorgelegte Positionspapier zeige, dass diese sich nach wochenlanger Verweigerung endlich mit der Thematik auseinander gesetzt habe und beginne, die für die Demokratie vom äußersten rechten Rand her immer realer werdende Bedrohung ernst zu nehmen.“

Auf welchem sich selbst gegebenen Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung die einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen dem Bündnis beitreten, sei in seinen Augen nur zweitrangig, so Schmidt, vielmehr entscheidend sei, dass ein handlungsfähiges Bündnis entstehe.

Die Ankündigung dieses Antrages verbindet Schmidt mit einer weiteren Ankündigung.
Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsradikalen verstärkt bei Jugendlichen ihre Propaganda ausstreuen wollen, kann sich Schmidt vorstellen, dass die Sozialdemokraten in den anstehenden Haushaltsberatungen auch die finanzielle Ausstattung der Jugendarbeit in der Stadt unter die Lupe nehmen.

Dabei könne sich zeigen, dass das in der Haushaltskonsolidierung gesteckte Ziel im Jugendheimbereich in Anbetracht dieser Herausforderung nicht aufrechterhalten werden darf. Schmidt: „Die sich in jüngster Zeit positiv entwickelnde Einnahmesituation der Stadt bietet für einen solchen Schritt Spielräume, ohne dass dafür die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung im Generellen in Frage gestellt wird.“

Diesen Beitrag teilen