Protest gegen Änderung der Gemeindeordnung

“Seit der Gründung im Januar 1993 hat sich der Dürener-Service-Betrieb zu einem bürgerfreundlichen und wirtschaftlich hervorragend geführten Unternehmen entwickelt,”stellte Wolfgang Lange, Mitglied des SPD-Ortsvereinsvorstandes Düren-Mitte-West bei einem Besuch der stadteigenen Gesellschaft fest.
Betriebsleiter Müllejans hatte in einem Referat die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt. Mit seinen Tochtergesellschaften habe sich der BSD inzwischen hervorragend am Markt platziert, führte Müllejans aus. In den Bereichen Grünflächenunterhaltung und Forstwirtschaft, Bestattungswesen, Reinigungsdienst/Fahrzeuggestellung, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Wertstoffabfuhr und Bauhof werde gute und bürgerfreundliche Arbeit geleistet. Durch die Zusammenführung unter einem Dach seien Synergieeffekte entstanden, die sich bei der Gebührengestaltung positiv auswirken. Nehme man den Betrieb und die Unterhaltung des Badesees Gürzenich noch dazu, sei erkennbar, wie durch Kreativität und Kundenfreundlichkeit erhebliche Qualitätsverbesserungen einträten, so der Betriebsleiter.
In der anschließenden Diskussion stellte der Vorsitzende Dr.Hermann-Josef Knappe fest, dass kommunale Unternehmen verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger seien. Er führte aus, dass die Absichten der CDU und FDP im Landtag, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einzuschränken, schwerwiegende Nachteile haben werden. Als Beispiel brauche man nur den Verkauf der Anteile der Stadtwerke an Private zu nehmen. Die Energiekosten liegen seit der Abgabe der Mehrheitsbeteiligungen verglichen mit anderen in NRW immer im oberen Drittel. Die Preisgestaltung werde nur nach dem Profitprinzip vorgenommen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn man nun den Privaten per Gesetz den Vorrang einräume, könne von Chancen-gleichheit nicht mehr die Rede sein, so Dr. Knappe. Dies verstärke sich noch, wenn man den bestehenden kommunalen Unternehmungen durch eine Deckelung der Entwicklung zwar das weitere Bestehen einräumt, aber jede Flexibilität am Markt damit verhindert. Dadurch gerieten die Kommunalen noch weiter in die Hinterhand.
“Gerade die wichtige Funktion der kommunalen Unternehmen, ein belebendes Element am Markt insbesondere bei den oligopolistischen Strukturen der Privaten zu sein, dürfe durch eine kurzsichtige und koalitionspolitsche Entscheidung nicht gefährdet werden,” führte Dr.Knappe weiter aus.
Schließlich seien die kommunalen Unternehmen die größten Arbeitgeber und Steuerzahler vieler Kommunen in NRW. Sie seien sich ihrer sozialen und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung für die Städte und Gemeinden bewusst, so der Vorsitzende.