Zwei wichtige Themen – Restsee Inde II – Städteregion Aachen

Verfahrens.In einer ausführlichen Diskussion im Anschluss an das Referat erarbeiteten die Mitglieder folgende Grundsätze, die von der SPD eingebracht werden sollen.
So sollen Synergieeffekte, die sich aus der Zusammenfassung der Stadt Aachen, der Kreise Aachen, Düren und Heinsberg ergeben, auf keinen Fall dazu führen, dass die Bürgernähe der Verwaltung verloren geht. Für den Bürger sei es wichtig, dass alle Dienstleistungen der Verwaltung weiterhin ortsnah angeboten würden, so die Mitglieder.
Weiterhin sei es wichtig, dass bei der Rückverlagerung von Aufgaben auf die Kommunen die Finanzierung gesichert sei. Es könne nicht sein, dass Aufgaben, die bisher von den Kreisen oder von anderen erledigt worden seien, ohne finanzielle Sicherung nun auf die Kommunen verlagert würden.
Außerdem sollten Einspareffekte (z.B. Bei Personal) sozialverträglich abgefedert werden.
In einem weiteren Referat stellte Johann-Josef Schmitz Geschichte und Verlauf der Diskussion um den neu geplanten Restsee Inde II dar. Er unterlegt seinen Vortrag mit vielen informativen Fakten.
In der nachfolgenden Diskussiosn stellt Dietmar Nietan noch einmal die Forderungen der SPD dar.
Für die Sozialdemokraten sei unverzichtbar, dass bei einer Entscheidung für die neue Planung die von RWE-Power eingesparten Mittel bei der Nichtverfüllung in einen Strukturentwicklungsfond eingezahlt werden.
Außerdem sei es dringend erforderlich, dass eine Rücklage gebildet werde für eventuell später eintretende Folgen durch den Tagebau und den Restsee.
Die SPD erwarte auch, so Nietan, dass eine präzisere Darstellung der beabsichtigten Seefüllung erfolge.
Ebenso fordere die SPD, dass es keine Verschlechterung der Verkehrsanbindungen geben dürfe und mit dem Bau der K 35n rechtzeitig begonnen werde.
Die SPD-Mitglieder forderten die Stadtrats- und Kreistagsmitglieder auf, in diesem Sinne tätig zu werden.