Am 23.02. wurde der Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit den Stimmen der
Koalition verabschiedet.
Dabei gehen wir den 2014 eingeschlagenen Weg konsequent weiter!
Wir bauen weiter Schulden ab, was gerade mit Blick auf kommende Generationen unter dem Eindruck der Pandemie ebenso herausfordernd wie wichtig und nachhaltig ist So reduzierten sich die Schulden von 2015 ca. 120 Millionen auf heute ca. 30 Millionen.
Und obwohl uns dieser Haushalt Corona bedingt vor enorme Herausforderungen gestellt hat, ist es gelungen, OHNE die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Steuern oder Abgaben zu belasten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!
Das ist zunächst einmal einem hervorragenden Haushaltsentwurf zu verdanken, in dem es der Kämmerei und dem Verwaltungsvorstand gelungen ist, trotz erheblicher Mindereinnahmen, keine Kürzungen zum Vorjahresvergleich vorzunehmen! Dafür einen ganz herzlichen Dank!
So konnten unsere wichtigen Gestaltungsimpulse fortgeführt werden:
– Es bleibt bei der Freistellung der Elternbeiträge,
– das City Ticket wird erfolgreich fortgeführt,
– ebenso das Job Ticket!
Darüber hinaus führen wir die Sozialraum- und Inklusionsplanung fort und haben Mittel eingestellt, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und auch umzusetzen!
Wir gehen ebenfalls voran, auf unserm Weg in die klimafreundliche Mobilität und machen den Verkehrsraum sicherer für FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen! Wir schaffen 30 neue Stellen, geben fast 2 Millionen zusätzlich in die wirtschaftliche Jugendhilfe, 1,5 Millionen in die Unterhaltung der Jugendheime und mehr als 3 Millionen in die planbare Bauunterhaltung. Wir investieren weiter in den Masterplan und das Innovationsquartier am Bahnhof
nimmt immer mehr Gestalt an.
Wir geben Gas beim Neu- und Ausbau unserer Kitas und machen den Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt – wobei uns der bezahlbare Wohnraum besonders am Herzen liegt! Damit dies gelingt wollen wir mit zusätzlichen Mitteln Tempo machen, beim Start der Stadtbaugesellschaft. Wir schauen mit Spannung auf das Sanierungsgebiet Düren Nord und haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an der Realschule Bretzelnweg endlich beginnen!
Wir stärken die wichtige Schulsozialarbeit mit einer zusätzlichen Stelle und den Jugendförderplan mit 100.000 €.
Wir lassen trotz knapper Kassen die Kultur nicht im Stich und unterstützen die SchaustellerInnen beim Neustart der Annakirmes.
Und was macht die CDU?
Sinnlose, teilweise rechtlich nicht durchzuführende Anträge, die Vielen Vieles versprechen.
So ganz ernst scheint sie das aber selbst nicht zu nehmen, denn anders als seit vielen Jahren üblich, wurde gar nicht erst der Versuch unternommen, Mehrheiten zu finden.
Die SPD hat in all den Jahren in der Opposition viele schwierige Kompromisse im Haushalt und schmerzhafte Einsparungsprozesse mitgemacht, in großer Verantwortung für unsere Stadt.
Die CDU macht destruktive Opposition – Politik für das Schaufenster und nicht mehr für die Menschen in dieser Stadt!
Und obwohl dies alles wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Stadt sind, ist es nicht leicht diese Zeilen zu schreiben unter dem Eindruck der furchtbaren und unfassbaren Ereignisse der letzten Tage – in der Ukraine und weit darüber hinaus. Mein Eindruck ist, dass der Kanzler, die Verteidigungsministerin, die Innenministerin, aber auch die Außenministerin sehr gut, besonnen, klar und verantwortungsvoll in dieser schwierigen Zeit handeln!
Wir können nur hoffen, dass all diese Bemühungen, die zum Glück getragen werden von einer geschlossenen Europäischen Union in Partnerschaft mit den USA, dazu führen, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gestoppt werden kann!
