Der Dürener Stadtrat hat in großem Konsens mit den Stimmen der Ampel Plus-Koalition und der CDU den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Im Jahr 2020 sind Aufwendungen von 279 Mio. Euro und im Jahr 2021 von 289 Mio. Euro durch Erträge gedeckt.”Der aktuelle Doppelhaushalt ist eine solide Arbeitsgrundlage, erlaubt wichtige Investitionen für die Weiterentwicklung der Stadt und macht die Verwaltung noch handlungsfähiger”, sagte Thomas Hissel, Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hierzu beigetragen haben.
Hierzu die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Nietan: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht nur, weil es sich an dieser Stelle gehört, sondern weil es mir ein echtes Anliegen ist, möchte ich zunächst danke sagen.
Danke an die Verwaltung – insbesondere Herrn Hissel als Kämmerer und Ersten Beigeordneten, Herrn Vanselow als Co-Dezernenten und Amtsleiter, Herrn Fickers, Frau Schumacher und für den Stellenplan Frau Rothkranz und allen anderen, die zu diesem Haushalt beigetragen haben.
Sie haben uns – der Politik – das Leben leichter gemacht.Warum?
Weil es ihnen gelungen ist, unter sich ständig verändernden Rahmenbedingungen einen Haushalt aufzustellen, der das Gleichgewicht findet zwischen unserem Gestaltungsanspruch auf der einen und solider und nachhaltiger Haushaltsführung auf der anderen Seite.
Dieser Haushalt ist solide und nachhaltig, nicht nur, weil er wie die letzten beiden ausgeglichen ist. Er führt darüber hinaus auch den Weg des konsequenten Schuldenabbaus der letzten Jahre fort (allein 30 Mio. € in den letzten Jahren) und sichert damit nicht nur unseren eigenen Gestaltungsspielraum, sondern auch den der kommenden Generation.
Er beinhaltet darüber hinaus aber auch zahlreiche Gestaltungsansätze, Projekte und Strukturen, die sonst in der politischen Auseinandersetzung erst hätten erkämpft werden müssen.
Vielen Dank für diese Vorleistung, auf der wir in der politischen Beratung hervorragend aufbauen konnten.
Nach unseren Beratungen in den Fraktionen, in der Koalition der Ampel+ und letztlich auch mit der CDU-Fraktion kann man feststellen, dass der heute vorliegende Haushalt die Handschrift der konsequenten Politik des Aufbruch und der nachhaltigen Weiterentwicklung trägt, die wir vor fast sechs Jahren begonnen haben. Der vorliegende Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt!
Der Masterplan hat deutliche Zeichen gesetzt und Düren wird sichtbar attraktiver.
Den gewaltigsten Schritt positiver Veränderung in der Stadtentwicklung, sehen wir aber noch mit Freude und Spannung entgegen.Der Erneuerung des Bahnhofsumfelds!
Aus meiner Sicht eine Maßnahme, die unsere Stadt mehr verändern, prägen und erneuern wird, als jedes andere Projekt der letzten Jahrzehnte!Hier werden in den nächsten Jahren auf rund 80.000 Quadratmetern öffentliche und private Investitionen in Höhe von über 100 Mio. Euro getätigt. So etwas gab es in Düren noch nie!
Hier entstehen neue Straßen, Fußgängeralleen, Plätze, das Innovation Center Düren, das Berufskolleg des Kreises, Wohnraum, Büroflächen und Raum für Einzelhandel … und das alles mit moderner Architektur, nachhaltig und attraktiv.
Wer in fünf Jahren mit dem Zug in Düren ankommt, wird in einer anderen Stadt ankommen!
Unter anderem bauen wir hier im Bahnhofsumfeld eine neue Radstation, verbessern mit Nachdruck die Infrastruktur für Fahrradfahrer nach den Kriterien besser, schneller, mehr und vor allem sicherer!
Wir haben begonnen, müssen aber noch viel besser werden bei der Schaffung von Wohnraum.
Und ja, liebe CDU, wir brauchen verschiedene Angebote, wir brauchen unterschiedliche Angebote, aber für uns ist ganz klar, wir brauchen in erster Linie bezahlbaren Wohnraum!
Und ja, da müssen wir deutlich besser werden!So wichtig solche Leuchttürme sind, ist es ebenso wichtig, dass sie kein Solitär bleiben.
Wir brauchen funktionierende Gesamtstrukturen für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.
Deshalb bauen wir Kitas, deshalb erneuern wir unsere Schulen, deshalb schaffen wir neue Lebensräume an der Eiswiese, deshalb geben wir dem Stadtmuseum eine angemessene Heimat in einem repräsentativen Gebäude.
Deshalb lassen wir einen umfassenden Sozialraumplan entwickeln, machen stetige Inklusionsplanung und kümmern uns weiterhin mit viel Einsatz um die Integration von Zugewanderten.
Wir schaffen mit diesem Haushalt über 60 neue Stellen. Mit diesem Stellenzuwachs stärken wir die Verwaltung nachhaltig und sorgen damit dafür dass, das was wir politisch wollen, in der Verwaltung auch umgesetzt werden kann.In manchen Bereichen hätten es vielleicht noch mehr Stellen sein können – höre ich den ein oder anderen zurecht sagen.Aber es gibt leider Grenzen – Grenzen der Kapazität und natürlich auch finanzielle Grenzen.
Wir nehmen das aber nicht achselzuckend hin, sondern wollen gemeinsam mit der Verwaltung neue Wege gehen.Die Idee einer Stadtbaugesellschaft kann aus unserer Sicht eine große Chance sein, zusätzliche Kapazitäten zu erzeugen und somit zusätzliche Bautätigkeit. Natürlich gilt es hier, ein kluges Konzept in enger Abstimmung mit den betroffenen Ämtern zu entwickeln!
Das kann gelingen und wir würden uns freuen, wenn wir für unsere Stadt so ein neues Aushängeschild schaffen können.
Ein sehr großes Aushängeschild haben wir schon vor Jahren auf den Weg gebracht.Die WinDN!
Damit ist Düren als Wirtschaftsstandort und kompetenter Ansprechpartner für die Industrie, als verlässlicher Partner Dürener Unternehmen endlich prominent sichtbar. Und die herausragende Arbeit der WinDN wird in den nächsten Jahren – Stichwort Strukturwandel – noch wichtiger werden für unsere Stadt!
Und auch dafür noch mal ein großes Dankeschön!
Danke, für die bisher geleistete Arbeit, aber gerne auch als Motivation für die großen vor uns liegenden Herausforderungen im Strukturwandel.
Und, gute Politik kommt am Ende nicht ganz ohne Zahlen aus, ohne Sie jetzt hier damit zu sehr langweilen zu wollen.
Wir haben es nach vielen Jahren geschafft, dass unsere Investitionen inzwischen sogar sehr deutlich über den Abschreibungen liegen. Das war viele Jahre anders.In den letzten beiden Jahren standen ca. 18 Mio. Euro Investitionen, ca. 12 Mio. Abschreibungen, also Wertverlust gegenüber. Wir haben also ca. 6 Mio. an Wertzuwachs geschaffen. Auch das ein eindeutiges Zeichen für solide Politik- und Verwaltungsarbeit.
Wir haben – und tun dies fortlaufend – zahlreiche Liegenschaften in städtisches Eigentum überführt und kaufen in wenigen Tagen das Verwaltungsgebäude Markt 2.
Das alles sind gute Zahlen für Düren!
Und fast zum Schluss kann ich Ihnen ein paar andere Zahlen nicht ersparen:Die Messwerte an der Euskirchener Straße.
Wer sich den Messverlauf anschaut, sieht einen ersten leichten Rückgang durch das LKW-Durchfahrtverbot.Aber der entscheidenden Rückgang der Messwerte hat ganz klar einen anderen Grund:Und dieser Grund war die Herstellung der Einspurigkeit vor dem Dürener Kreisverkehr!
Hier sind die Fakten klar und deutlich und nichtinterpretierbar.
Ich will an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass das Gericht in Münster zudem unsere sogenannten flankierenden Maßnahmen mit großem Wohlwollen betrachtet hat.
Ich meine hier das CityTicket XXL, das Jobticket, die Fahrradinfrastruktur, die E-Mobilität, um nur einige zunennen.
Sie wissen alle, wie die politischen Haltungen zu diesen Themen waren.Sie wissen alle, dass über zahlreiche geheime Abstimmung versucht wurde, den Mehrheitswillen zu brechen!Und deshalb kann ich Ihnen, liebe CDU, an dieser Stelle nicht ersparen festzustellen:
Hätten Sie die Mehrheit in diesem Rat gehabt, hätten wir in Düren heute ein Dieselfahrverbot und – fast noch schlimmer – deutlich schlechtere Luft.
Gut, dass es nicht so gekommen ist!
Damit hat es Düren als einzige, der stark belasteten Städte in NRW geschafft, den geforderten Grenzwert zu unterschreiten.
Dazu meinen Dank an die Verwaltung, deren kluge und beherzte Maßnahmen zu diesem Erfolg geführt haben!
Und mein letzter Dank – sehr ernst gemeint an dieser Stelle – geht an die CDU.Der Geist, die Atmosphäre, und das Klima, in dem wir die Gespräche zum Haushalt in den letzten Wochen geführt haben, war wirklich geprägt vom Willen eines gemeinsamen Haushalts und von gegenseitigem Respekt und Fairness.
Dafür meinen herzlichen Dank – auch das ist gut für unsere Stadt!
