…nicht alle unterstützen diese Zielsetzung
In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses stand die SPD mit ihrer Forderung ziemlich allein, für ein neues Wohngebiet in Arnoldsweiler eine feste Quote für bezahlbaren Wohnraum festzulegen.
Die Grünen lehnen das neue Baugebiet ‚Frohnhofquartier‘ rundweg ab. Nachdem der zugrundeliegende Aufstellungsbeschluss mit den übrigen Stimmen des Stadtentwicklungsausschusses aber gefasst war, lehnten die Grünen-Vertreter überraschend auch ab, für dieses Baugebiet eine verbindliche Quote für bezahlbaren Wohnraum festzulegen. Vermutlich ist es der Unerfahrenheit der beiden Grünen-Vertreter zu verdanken, dass sie die Orientierung in diesem Abstimmungsvorgang verloren haben.
Jedenfalls war der Ratssaal nach der Abstimmung voll der Häme über die verlorene Abstimmung zum SPD-Antrag. Ihr werdet das morgen in der Zeitung nachlesen können, wo dieses Ergebnis sicher noch einmal genussvoll kommentiert zum Besten gegeben werden wird.
Dass die CDU sich nicht für eine Festlegung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums erwärmen kann, sollte nicht wirklich überraschen. Es entspricht wohl deren Selbstverständnis im Kern. Dem Gewinnstreben der Wohlhabenden ist der Vorzug zu geben, damit von deren gedecktem Tisch genügend Brocken für die da unten herabfallen können. Um diese Abfälle können sich die unterm Tisch Versammelten dann balgen. Gesellschaftliche Teilhabe allerdings sieht für uns Sozialdemokraten anders aus. Zumindest haben alle gemeinsam an einem Tisch zu sitzen, wenn schon die Portionen unterschiedlich verteilt sind.
So war es schließlich nur der Vertreter der Linken in Abwesenheit der FDP, der mit dem SPD-Antrag zur Festlegung einer Quote von 15 % geförderten Wohnraums für das Baugebiet ‚Frohnhofquartier‘ stimmte.
Selbstkritisch müssen wir als SPD eingestehen, viel zu lange die konkrete Umsetzung unserer Festlegung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vernachlässigt zu haben. Vielleicht haben die anderen sich auch deswegen darauf verlassen, mit diesem Thema nicht weiter behelligt zu werden. Doch das wollen wir nicht länger durchgehen lassen. Wir werden die Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nun erst recht verstärken. Die Grundlagen dafür sind im Koalitionsvertrag verankert und zudem mit allen Stimmen des Stadtrates im ‚Handlungskonzept Wohnen‘.
