Heute tagt der Steuerausschuss, um die Entscheidungen für die Annakirmes 2019 zu treffen. Für die oppositionelle CDU ist das Anlass genug, bereits im Vorfeld wieder zu sticheln.
Dieses Mal nutzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke den Finanzausschuss, um Stimmung zu machen. Er griff die Überschreitung des Haushaltsansatzes für Rechtsberatung auf, um den Eindruck zu vermitteln, die Entscheidungen des Steuerausschusses seien dafür verantwortlich.
Natürlich sind es auch Klagen abgelehnter Beschicker, die – unter anderem – entsprechende Kosten verursachen. Die Rechtsdezernentin Frau Käuffer wies jedoch vollkommen zu Recht darauf hin, dass es jedem Beschicker frei stehe zu klagen. Auch wenn die Klagen aus Sicht der Beschicker bisher keinen Erfolg gehabt hätten, seien Kosten für die rechtliche Vertretung vor Gericht entstanden. Nicht alle diese Aufwendungen müssten die unterlegenen Parteien erstatten.
Der Steuerausschuss unter seinem Vorsitzenden Hubert Cremer (FDP) wird mit seiner Mehrheit strikt bei der Linie der vergangenen Jahre bleiben. Aus der Vielzahl der Bewerbungen erhalten die eine Zusage, die mit ihrem Geschäft die Attraktivität der Annakirmes gewährleisten und möglichst erhöhen. Dabei haben neben bewährten Schaustellern natürlich diejenigen die besten Chancen, die Neuerungen anbieten oder die ihre Geschäfte attraktivitätssteigend weiterentwickelt haben.
Der Zuspruch, den die Annakirmes sowohl bei den Schaustellern als auch bei den Besuchern gerade in den letzten Jahren hinzugewonnen hat, rechtfertigt die konsequente Haltung des Steuerausschusses.
Somit können und dürfen sachfremde Erwägungen für die Belegung der Annakirmes, seien sie (partei)politisch oder gar persönlich motiviert, keine Rolle spielen.
