Der Steuerausschuss hat sich ein verändertes Regelwerk für die Annakirmes gegeben, das der Stadtrat jetzt gegen die Stimmen der CDU verabschiedete. Ziel der veränderten Regelungen ist, eine höhere Rechtssicherheit herzustellen. Dies soll Klagen von abgewiesenen Beschickern von vornherein weniger wahrscheinlich machen. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass der Zugang für neue Fahrgeschäfte und ein Wechsel der Angebote auf der Annakirmes einfacher und konfliktfreier möglich sind als bisher. Außerdem ist dem Steuerausschuss wichtig, dass die Interpretationsmöglichkeiten innerhalb des Regelwerks deutlich gemindert werden.
Damit sollte es auch der Kirmesverwaltung im Rathaus zukünftig leichter fallen, juristisch sauber begründete und somit rechtssichere Bescheide zu versenden.
Jeder kann sich selber einen Reim darauf machen, dass die CDU dem nicht zustimmen wollte.
