Illegaler Bauschutt in Gürzenich wirft weiterhin Fragen auf

26. April 2018 von SPD Fraktion im Rat der Stadt Düren 

Die von der Stadt Düren auf Bestreben der AmpelPlus veranlasste Analyse zur Schadstoffbelastung des illegal auf dem ehemaligen Sportgelände des GFC gelagerten Sondermülls bestätigt die bisherige Einschätzung.

Der Bauschutt, der dort fast ein Jahr lang lagerte, enthält krebserregende Substanzen. Die dafür ursächlichen Gifte liegen teilweise so beträchtlich über den zulässigen Normwerten, dass nunmehr auch eine Untersuchung des Bodens erfolgen muss. Nachdem der Bauschutt jetzt von einem Fachunternehmen abtransportiert worden ist, wird er nochmals getrennt und genau untersucht, damit er sachgetrennt entsorgt werden kann.

Das illegale Sondermülllager wirft weitere wichtige Fragen auf

Der Vorgang beschäftigte nunmehr auch den städtischen Umweltausschuss.

Dort erklärte die CDU die Angelegenheit im Brustton der Überzeugung für erledigt, nachdem die illegale Ablagerung auf dem ehemaligen Sportplatzgelände ja weggeräumt sei.

Dieser Einschätzung vermag sich die SPD und mit ihr die gesamte Koalition nun gar nicht anschließen.

Sondermülllager kein Kavaliersdelikt – Offene Fragen leider unbeantwortet

Das Fehlverhalten des CDU-Ratsmitglieds Schmitz ist keineswegs nur ein verzeihliches Kavaliersdelikt. Denn unabhängig, was im Sitzungssaal und in den Lokalmedien wohl losgebrochen wäre, wenn ein Mitglied der AmpelPlus und nicht der Gürzenicher CDU-Bezirksausschussvorsitzende für das illegale Sondermülllager verantwortlich gewesen wäre, hätte die Koalition Herrn Schmitz gern noch eine Reihe von Fragen gestellt. Das war nicht mögliche, weil Herr Schmitz im Ausschuss dafür nicht zur Verfügung stand. Und da das Kommunalrecht keinen Untersuchungsausschuss kennt, wird es für den Fragenkatalog  auch keinen parlamentarischen Raum geben.

Fragen, die im Interesse der Bürger gestellt werden müssen

Die Fragen allerdings hätten vielleicht schon längst öffentlich gestellt werden müssen – etwa von Pressevertretern – und sind so relevant, dass wir sie an dieser Stelle in den Raum stellen wollen:

  • Welche nachvollziehbare Erklärung gibt es für die Ablagerung des Bauschutts auf dem ehemaligen Gürzenicher Sportplatz?
  • Weshalb hat Herr Schmitz wahrheitswidrig behauptet, er habe die Erlaubnis des Betriebsleiters des Dürener Servicebetriebes (DSB) zur Ablagerung des Bauschutts?
  • Weshalb hat Herr Schmitz die mehrmaligen Aufforderungen des DSB missachtet, den Schutt zu entsorgen?
  • Weshalb hat Herr Schmitz zunächst den Eindruck erwecken wollen, der Bauschutt stamme vom Haus für Gürzenich?
  • Von wo hat der Containerdienst Cremer aus Niederzier den Bauschutt abgeholt, der dann auf dem ehemaligen Gürzenicher Sportplatz abgeladen wurde?
  • Hat Herr Schmitz versucht, ein in Gürzenich ansässiges Unternehmen zu beauftragen, den Bauschutt massiv zu zerkleinern und anschließend abzutransportieren und hat er in Aussicht gestellt, dass der ‚Verein Haus für Gürzenich’ für die Kosten aufkomme?
  • Ausweislich von Angaben im Internet betreibt Herr Schmitz selber ein Entsorgungsunternehmen unter anderem zur Schadstoffbeseitigung; hätte Herr Schmitz dann nicht allein aus fachlichen Gründen wissen müssen, dass der fragliche Bauschutt kontaminiert ist? Warum hat er öffentlich etwas Gegenteiliges behauptet?

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