Wie im Vorfeld erwartet, brachte die AmpelPlus-Koalition ihren eigenen Antrag zum „Qualifizierten Alkoholverbot“ in der Ratssitzung vom 21.03.2018 durch.
Der Antrag der CDU-Fraktion, der auf ein reines Alkoholverbot ohne flankierende Maßnahmen abzielte, wurde von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Der nunmehr angenommene Vorschlag der AmpelPlus bietet die Möglichkeit, ein nachhaltiges Konzept zur Vermeidung des Alkoholproblems in der Innenstadt zu erarbeiten.
AmpelPlus lehnt reine Symbolpolitik ab
Die CDU betreibt Symbolpolitik, ohne den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Wer die Menschen aus der Innenstadt haben will, muss sagen, wo sie sich denn aufhalten sollen. Wir warnen davor, Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich auf die Vertreibung dieser Menschen ausgerichtet sind. Es wird politisch dazu führen, dass wir die Geister, die wir dann rufen, nicht mehr loswerden.
Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde
Der verabschiedete Antrag der AmpelPlus aber berücksichtigt die Tatsache, dass alle Menschen – auch die, die eventuell nicht genehm sind – zu Düren gehören. Auch diesen Menschen gegenüber, die unter Umständen auch suchtkrank sind, haben wir alle eine Sorgfaltspflicht. Das ist im Interesse der gesamten Stadt. Die eindimensionale und kurzfristige Politik der CDU Düren ist in Augen der SPD jedenfalls kein probates Mittel, um Probleme und Missstände in unserer Stadt nachhaltig zu lösen. Der CDU-Politik des Verschiebens und Ausgrenzens setzt die SPD und die AmpelPlus eine Politik des Kümmerns und Lösens gegenüber.
CDU hält sich nicht an Vereinbarung
Die AmpelPlus unterstreicht nochmals, dass ohne ein vorliegendes Gesamtkonzept auf Grundlage des bei der Haushaltsverabschiedung vereinbarten Maßnahmepakets kein Alkoholverbot für die Innenstadt verabschiedet werden konnte. Die stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck dazu: „Wir verstehen nicht, weshalb die CDU von dieser Vereinbarung abweicht und ihren ursprünglichen Antrag vom vergangenen Jahr durchsetzen wollte.“ Für Henner Schmidt, Sprecher der AmpelPlus, ist klar, dass ein Alkoholverbot eine rechtssichere Grundlage haben muss: „Wenn wir hier Abwägungsfehler machen, fällt uns das allen auf die Füße.“
