Kita-Gebühren in Düren fallen ab August weg

Jetzt also doch: Die Stadt Düren wird ab dem 1. August auf Kita-Gebühren verzichten, und das für alle Kinder, egal ob unter oder über drei Jahren. Auch die Betreuung bei einer Tagesmutter ist ab August kostenlos. Darauf haben sich die „Ampel“-Stadtratsmehrheit und die CDU-Opposition nach intensiven Gesprächen zum Doppelhaushalt verständigt. Die positive Finanzlage ermöglicht es, dass die Stadt künftig auf 1,62 Millionen Euro an Kita-Beiträgen im Jahr verzichten kann. „Die Haushaltsrahmendaten haben sich in den vergangenen zehn Tagen noch einmal deutlich verbessert, so dass wir vor allem in 2019 deutlich mehr Spielraum haben“, betont Henner Schmidt (SPD). Die „Ampel“ hatte zuletzt eine Entlastung in Höhe von 800 000 Euro angekündigt und wollte nur noch Beiträge von Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro erheben. Die CDU hatte die Beitragsfreiheit im Ü3-Bereich gefordert, um den Standortnachteil gegenüber den bereits weitgehend beitragsfreien Nachbarkommunen im Kreis Düren abzustellen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte gestern auf Anhieb keine Kommune parat, die komplett ohne Kita-Gebühren auskommt. „In jedem Fall ist das ein absoluter Ausnahmefall“, erklärte Pressesprecher Martin Lehrer auf DZ-Anfrage. Eine Internetrecherche ergab, dass mit Monheim am Rhein, bekanntermaßen finanziell sehr gut aufgestellt, zumindest eine weitere Stadt keine Gebühren für die Kinderbetreuung erhebt. Fest steht, dass sich Düren in einem exklusiven Kreis bewegt. CDU-Parteichef Thomas Floßdorf bewertete die gestern mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Stadtrat auch beschlossene Beitragsfreiheit als „wichtiges familienpolitisches Signal“, für das die CDU bereit war, an anderen Stellen auf Forderungen zu verzichten beziehungsweise Positionen der „Ampel“ zu akzeptieren. So unterstützt die CDU nun das lange Zeit ungeliebte „City-Ticket XL“, das entgegen aller Unkenrufe mit einem Fahrtgastplus von 23 Prozent ein Erfolg ist. Die CDU verzichtet auf kostenloses Parken am Samstagnachmittag in der City und auf die eher symbolische Forderung, die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte zu senken. Floßdorf: „Die werden wir 2020 wieder auf den Tischen bringen.“

Geeinigt haben sich „Ampel“ und CDU auch auf ein Gesamtpaket „Sicherheit und Ordnung“. Der SOD soll personell um zwei Stellen (die CDU hatte drei gefordert) aufgestockt werden. Gleichzeitig will die „Ampel“ mit dem Einsatz von ausgebildeten Fachkräften der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren (maximal 1500 Stunden/Jahr) personelle Engpässe beim SOD kompensieren. Zusätzliche Streetworker (1,5 Stellen) und ein vierköpfiges „Parkranger-Team“, das Stadt und Dürener Service Betrieb bilden, sollen sich um die Problemgruppen in der Innenstadt kümmern und verhindern, dass sie bei einem weiterhin im Raum stehenden Alkoholverbot in der City in Parkanlagen ausweichen. Das Komplettpaket „SOD“ soll möglichst bis Juni/Juli umgesetzt werden, kündigt Henner Schmidt an.

Neben der weiteren Absenkung des Preises für das „City-Ticket XL“ auf 1,50 Euro (Vierer-Ticket vier Euro) hat sich die „Ampel“ mit der Einführung eines aktiven Parkleitsystems ab 2019 durchgesetzt. Beides soll in Verbindung mit der Ostumgehung (B 56n) dafür sorgen, dass ein Dieselfahrverbot vermieden werden kann, betont Schmidt.

Das Stadtmuseum erhält für seine „hervorragende Arbeit“, wie Verena Schloemer (Grüne) betont, künftig 120 000 Euro Zuschuss, doppelt so viel wie bisher. „Damit ist dann aber auch die Belastungsgrenze des Kulturetats erreicht“, ergänzt Schmidt. Schließlich einigten sich „Ampel“ und CDU auf die Einrichtung des vom Kreissportbund angestoßenen Projekts Bewegungszentrum, in dem ab 2019 alle Grundschul- und auch Kita-Kinder sportlich und motorisch getestet werden und Empfehlungen zur Wahl eines Sportvereins erhalten sollen. „Wir möchten dem KSB die Chance geben, hier ein Leuchtturmprojekt für NRW zu starten“, betont Schmidt.

Unterm Strich reizen „Ampel“ und CDU den Spielraum im Doppelhaushalt nicht aus. Es bleibt ein Puffer in 2018/19 von mehr als zwei Millionen Euro, der in die Rücklage fließt, um für das Zinsrisiko und etwaige Gewerbesteuerausfälle in Zukunft gewappnet zu sein. Die Rücklage steigt auf mehr als 14 Millionen.