Der Stadtrat macht Nägel mit Köpfen . In NRW beschreitet nur noch die Stadt Monheim diesen Weg.
Während in Land und Bund noch über kostenlose Kinderbetreuung debattiert wird, hat die Stadt Düren gestern Abend Nägel mit Köpfen gemacht. Der Stadtrat entschied, ab dem 1. August auf jegliche Kindergartenbeiträge zu verzichten. Damit ist Düren nach Monheim am Rhein die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, die diesen Weg beschreitet.
Im Vorfeld der Ratsentscheidung hatte es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken auf der einen und der CDU auf der anderen Seite gegeben. Während die „Ampel plus“ ursprünglich weiter Kita-Beiträge für Familien mit einem Jahreseinkommen über 60 000 Euro erheben wollte, hatten die Christdemokraten für eine Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren plädiert. Der von allen getragene Kompromiss brachte nun den Wegfall der Gebühren für alle Familien.
Die Stadt Düren verzichtet damit auf Elternbeiträge in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro jährlich. Möglich wird dies durch eine deutlich verbesserte Finanzlage im Vergleich zu den Vorjahren. „Die Haushaltsrahmendaten haben sich in den vergangenen zehn Tagen noch einmal deutlich verbessert“, erklärte Henner Schmidt (SPD) die Entwicklung hin zu der großen Lösung. Der Dürener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Floßdorf sprach von einem „wichtigen familienpolitischen Signal“. Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW, sieht in der Dürener Entscheidung einen „absoluten Ausnahmefall“.
Die Stadt hat damit den bisherigen Standortnachteil gegenüber den restlichen Kommunen des Kreises wettgemacht. Denn das Jugendamt des Kreises Düren – die Stadt hat ein eigenes – ermöglicht Kindern 24 Monate lang kostenlose Betreuung. Da das letzte Kindergartenjahr vom Land bezahlt wird, war die Kinderbetreuung außerhalb der Stadt bislang ab dem Alter von drei Jahren bis zur Einschulung beitragsfrei, in der Stadt nur das Jahr vor der Einschulung.
Im NRW-Koalitionsvertrag wird allgemeine Beitragsfreiheit als „langfristiges Ziel“ genannt. Mit Bundesmitteln ließe sich das früher erreichen, betonen CDU und FDP. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag für den Bund sind bis 2021 3,5 Milliarden Euro als Entlastung bei den Kinderbetreuungsgebühren vorgesehen. Kritiker der allgemeinen Beitragsfreiheit sehen darin vor allem eine Begünstigung höherer Einkommen, da die Gebühren in der Regel gestaffelt sind.
Von Ingo Latotzki und Thorsten Pracht
Quelle: Dürener Nachrichten vom 21.02.2018
