Alleinstellungsmerkmal für Düren

Dürener Eltern können sich freuen. Ab dem 1. August brauchen sie keine Kita-Gebühren mehr zu bezahlen. Diese Grundsatzentscheidung fällte gestern Abend der Dürener Rat im Rahmen der Haushaltsverabschiedung. Die Beitragsfreiheit gilt sowohl für Kinder unter drei Jahren als auch für über Dreijährige. Sämtliche Einkommensklassen sind eingeschlossen. Die „Ampel“-Mehrheitskoalition und die CDU hatten sich am Montagabend darauf verständigt, die Kita-Befreiung gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen – so wie den gesamten Doppelhaushalt für 2018/2019. Damit haben die beiden Lager den dritten Haushalt einvernehmlich verabschiedet.

Im Vorfeld waren dazu aber einige Gespräche und Verhandlungen nötig.

Beispiel Kita-Gebühren: Zunächst wollte die CDU eine komplette Beitragsfreiheit, aber nur für über Dreijährige, der Gebührenerlass für die ganz jungen U3-Kinder sollte erst mit dem nächsten Doppelhaushalt kommen. Die SPD wollte die U3-Kinder von Anfang dabei haben, sprach sich aber dafür aus, höhere Einkommen ab 60 000 Euro brutto im Jahr weiter zu belasten. „Ampel“ und CDU räumten ihre Positionen und fanden nun den Kompromiss der kompletten Beitragsfreiheit für alle. Damit ist Düren die einzige Stadt in der Region, die dieses Angebot macht. In umliegenden Kommunen des Kreises sind 24 Monate beitragsfrei, zudem das 3. Jahr, das überall vom Land finanziert wird.

Bevor es soweit war, wurden weitere Kompromisse geschlossen. Die CDU verzichtete auf ihre ursprüngliche Forderung, die Grundsteuer B (für Hauseigentümer) um insgesamt 310 000 Euro zu senken und rückte auch von der Vorstellung ab, samstags nachmittags ein kostenloses Parken in der City anzubieten. Nachdem anhand von Zahlen belegt wurde, dass das von der „Ampel“ im Mai 2017 eingeführte verbilligte Cityticket mehr als 20 Prozent Kunden brachte, stimmt die CDU nun auch dem „Ampel“-Vorhaben zu, das Busfahren weiter zu verbilligen. Von jetzt 1,90 Euro soll der Preis nochmals auf 1,50 Euro gesenkt werden. „Wir erkennen an, dass das City-Ticket erfolgreich ist“, sagten der Dürener CDU-Chef Thomas Floßdorf und Fraktionschef Stefan Weschke. Die Christdemokraten hatten sich bisher immer wieder vehement gegen das günstige Ticket ausgesprochen.

Einen Kompromiss fanden beide Lager auch mit Blick auf den Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD). Von derzeit elf wird der Stellenplan auf 13 Kräfte erweitert, zudem sollen 1,5 Stellen für Straßensozialarbeit neu geschaffen werden. Darüber hinaus werden künftig vier Parkranger in den Dürener Parks und Grünanlagen nach dem Rechten sehen, zwei stammen aus dem jetzigen Personalpool des Dürener Servicebetriebes, zwei werden neu eingestellt. Sollten die SOD-Kräfte nicht ausreichen, etwa bei Krankheit, Urlaub oder Vakanz einer Position, will die Stadt auf Sicherheitskräfte des Kreises Düren zurückgreifen – gegen eine Gebühr.

„Ampel“ und CDU hoffen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Düren zu stärken. Ein testweises Alkoholverbot, das die CDU fordert, ist nicht vom Tisch, muss aber weiter konkretisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie so ein Verbot aussehen könnte – vor allem auch hinsichtlich der rechtlichen Komponente. Die Dürener Politik geht zuversichtlich davon aus, dass die ungeklärten Fragen bis zum Sommer beantwortet sind und die Maßnahmen dann greifen können.

14 Millionen Rücklage

In diesem Jahr sind die Parteien in der lange ungewohnten Rolle, angesichts der guten Haushaltslage wieder Geld verteilen zu können. Der Überschuss für 2018 liegt prognostiziert bei 1,5 Millionen Euro, 2019 bei rund einer Million Euro. Dieses Plus bleibt trotz der Investitionen und des Wegfalls der Kita-Gebühren. In der Rücklage befinden sich 14 Millionen Euro, „so dass auch finanzschwächere Jahre überbrückt werden könnten“, sagte Henner Schmidt. (inla)

Quelle: Dürener Nachrichten vom 21.02.2018