Wenig seriös ist, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke sich inhaltlich in aller Öffentlichkeit zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Steuerausschusses äußert. Nach der letzten Sitzung des Steuerausschusses, der sich mit der Platzvergabe zur Annakirmes 2018 befasste, wurden durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weschke vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit getragen. Unter anderen auch an Schausteller, die nicht berücksichtigt wurden. Die SPD und die AmpelPlus Mitglieder des Ausschusses fragen sich nun, was man zukünftig noch in einer nichtöffentlichen Sitzung äußern kann.
Zur politischen Kultur zählt grundsätzlich, dass vertrauliche und persönliche Informationen auch vertraulich bleiben müssen. Dies ist jetzt durch das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Frage gestellt.
Weschke gab u.a. der lokalen Presse zu verstehen, „dass er es für clever gehalten hätte, wenn die „Ampel“ den Schaustellern, deren Klagen bis heute anhängig sind, für kommendes Jahr einen Platz zugebilligt hätte. Vielleicht, so sein Kalkül, hätten sie auf ihre Schadenersatzforderungen dann verzichtet. Da aber „keiner der prozessierenden Beschicker für 2018 einen Platz bekommen hätte, sei „eine Chance vertan“ worden.“ (Zitat aus der DN und der DZ vom 21.12.2017)
AmpelPlus setzt auf Transparenz
Um erneuten Legenden vorzubeugen: der SPD und der AmpelPlus war es im Steuerausschuss äußerst wichtig, dass die sachlichen Entscheidungsgründe für die Auswahl der Platzvergaben nachvollziehbarer dokumentiert werden, um jeglichen Anschein von Willkür auszuräumen. Ob ein Schausteller gegen eine frühere Entscheidung des Steuerausschusses geklagt hat oder nicht, darf und kann bei der Auswahl der Fahrgeschäfte keine Rolle spielen.
Zweierlei Maß bei der CDU
Das aber ignoriert die CDU. Es wäre nämlich sachfremd, einem Schausteller nur deshalb einen Platz zuzuweisen, weil er sich im letzten Jahr auf die Annakirmes einklagen wollte. Im vergangenen Jahr wurde der AmpelPlus von der CDU mangelnde Objektivität und Transparenz vorgeworfen. Das war damals schon falsch und umso seltsamer mutet Weschkes Forderung nunmehr an, diese Objektivität und Transparenz jetzt durch eine fragwürdige Besänftigung potentieller Kläger zu opfern.
SPD fordert Ende der Instrumentalisierung der Annakirmes
Die SPD und die AmpelPlus halten sich auch dieses Mal strikt daran, die Auswahl der Schausteller für die Annakirmes 2018 ausschließlich nach objektiven Bewertungsmaßstäben und nach dem Grad der Attraktivität vorzunehmen. Jegliche sachfremden Erwägungen müssen außer Acht bleiben. Diese Klarheit hat die Annakirmes verdient. Und die Schausteller müssen sich darauf verlassen können. Das Schlechtreden des bedeutsamsten Events im Dürener Jahreskalender muss ein Ende nehmen. Eine Fortsetzung der Verletzung des Schutzes der Vertraulichkeit und weitere in die Öffentlichkeit lancierte Unwahrheiten verunsichern die Menschen in Düren. Ebenso fügen diese Fouls der Annakirmes auf Dauer großen Schaden zu.
