Weniger im öffentlichen Fokus, doch ebenfalls bedeutsam sind die Beschlüsse zur Ausweitung der Kindergarten- und Kindertagesplätze (48) in Düren sowohl für die Kinder ab 3 Jahre wie für die ganz Kleinen. Zu dem Thema werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nochmals gesondert berichten, wenn sich der tatsächliche Bedarf im Frühjahr 2016 genau bestimmen lässt.
Weil in der Ratssitzung überwiegend umgesetzt wurde, was im Vorfeld miteinander vereinbart worden war, wäre die letzte Sitzung des Rates beinahe weihnachtlich einmütig verlaufen. Aber auch nur fast.
Doch der Reihe nach.
Städtische Wirtschaftsförderung erfolgreich auf den Weg ge-
bracht
Im Newsletter vom 4. November hatten wir über die Ausschreibung der Stellen der bzw. des Ersten Beigeordneten und der bzw. des Beigeordneten für Recht und Ordnung ebenso berichtet wie über die beabsichtigte neue Struktur der Wirtschaftsförderung. Zum Hintergrund und zur Einordnung in den gesamtpolitischen Rahmen doch noch einige Anmerkungen. Ihr wisst: Die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung spielten in den vergangenen Wahlkämpfen der SPD eine hervorgehobene Rolle. Das ist eigentlich paradox, würde man landläufig doch eher der CDU zumindest das Politikfeld Wirtschaftsförderung zuschreiben.
Doch sowenig die CDU während ihrer Dürener Regierungszeit Impulse für die Stadtentwicklung setzte, so handlungsunfähig erwies sich die CDU bei der Wirtschaftsförderung. Das im Frühjahr dazu veröffentlichte Gutachten belegt das mehr als eindeutig. Bis zur Bürgermeisterwahl im September schien das hilflose Tun unumstößlich. Der Bürgermeister beharrte auf sein Organisationsrecht, mit dem er die Wirtschaftsförderung unter seine
alleinige Zuständigkeit gestellt hatte. Standhaft ignorierte er, dass ihm dazu Kompetenz und Zeit gleichermaßen fehlten. Die Pläne der SPD und dann der Ampel Plus insgesamt für eine eigenständige Wirtschaftsförderung drohten ins Leere zu laufen. Obwohl ein ebenfalls unabhängiges Gutachten bestätigte, dass die SPD richtig lag. In die Freude seiner Wiederwahl mischte sich für den Bürgermeister rasch die schmerzliche Erkenntnis, dass die Ampel Plus keineswegs nur für ein Jahr geschmiedet war und danach beendet würde. Das bedeutet für ihn zugleich, seine Blockadehaltung gegen die Ratsmehrheit – koste es, was es wolle – nicht mehr aufrechterhalten zu können. So klug ist er, dass er das weder sich noch der Stadt Düren über Jahre hinweg zumuten will.
Vor diesem Hintergrund eröffnete sich der Spielraum für Verhandlungen, die endlich nunmehr auch der Wirtschaftsförderung zum Durchbruch verhalfen.
Kämmerer und Erster Beigeordneter Thomas Hissel gewählt…
… und mit ihm auch Christine Käuffer (CDU) als Beigeordnete für das Dezernat Recht und Ordnung
Thomas Hissel wird zudem Hauptgeschäftsführer der als Wirtschaftsförderungsgesellschaft neu aufgestellten WIN.DN GmbH.
Teil der Vereinbarung mit dem Bürgermeister dafür, dass er wesentliche Teile der Wirtschaftsförderung aus seiner unmittelbaren Zuständigkeit freigibt, war, dass neben der auf Vorschlag der Ampel Plus besetzbaren Stelle des Kämmerers und Ersten Beigeordneten eine weitere Beigeordnetenstelle auf CDU-Vorschlag für das Dezernat Recht und Ordnung heraussprang. Ohne dieses Zugeständnis hätte der Stillstand in diesem für Düren so existentiell bedeutsamen Handlungsfeld auf unabsehbare Zeit angehalten.
Mit Thomas Hissel, 38 Jahre, verheiratet, drei Kinder und SPD-Mitglied, kann die Ampel Plus eine Persönlichkeit präsentieren, die jegliche Voraussetzung mitbringt, die Herausforderungen, die die neuen Ämter mit sich bringen, erfolgreich zu bewältigen. Thomas hat ein Studium der politischen Wissenschaften, der Volkswirtschaftslehre und der Soziologie absolviert. Er war drei Jahre lang persönlicher Referent des vormaligen Aachener Oberbürgermeisters Jürgen Linden. Die ihm angetragene OB-Kandidatur in Aachen für die SPD im vergangenen Jahr hat er aus persönlichen Gründen schweren Herzens nicht angenommen. Seit September 2009 ist Thomas Abteilungsleiter im Fachbereich Wirtschaftsförderung /Europäische Angelegenheiten der Stadt Aachen, seit Juli 2010 auch der stellvertretende Leiter des gesamten Fachbereichs. Wir sind stolz, Thomas Hissel gewonnen zu haben, sein ausgeprägtes und breites Fachwissen in die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung in Düren ebenso einzubringen wie seine Verwaltungserfahrung in den Verwaltungsvorstand bei der Stadt Düren in seiner Funktion als Kämmerer und Erster Beigeordneter. Er ist damit auch der Vertreter des Bürgermeisters als Verwaltungsleiter. Verbunden mit seiner Wahl bedankt sich der Rat bei dem noch bis zum Amtsantritt von Thomas amtierenden Kämmerer Erhard Vanselow, der nach dem Ausscheiden von Harald Sievers vom Bürgermeister mit diesem Amt beauftragt worden war. Seine Kompetenz und seine versierte Amtsführung als Amtsleiter der Kämmerei hat ihn nun schon zum wiederholten Male zum befähigten und mannschaftsdienlichen Ersatzspieler einspringen lassen für die Zeiträume, in denen die Stelle des Kämmerers und Ersten Beigeordneten nicht besetzt war. Einen Beweis seines Könnens lieferte Erhard Vanselow nochmals ab mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2016 in den Rat. Nüchtern und mit Sachverstand analysierte er die Rahmenbedingungen und erläuterte seinen Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts.
Mit der gleichen Stimmenzahl wie Thomas Hissel ist auch Christine Käuffer von der überwältigenden Mehrheit des Rates zur Beigeordneten für das Dezernat Recht und Ordnung gewählt worden.
Frau Käuffer ist Volljuristin, hat ebenfalls drei Kinder und ist seit drei Jahren bei der Stadt Düren beschäftigt. Sie kann einen bemerkenswerten beruflichen Lebenslauf vorweisen und hat die Ampel Plus-Fraktionen bei ihrer Vorstellung durchaus überzeugt. Parteipolitisch war sie als Mitglied der Jungen Union schon früh geprägt. Wir haben ihr mit auf den Weg gegeben, dass sie dennoch mitwirken möge, dass der Verwaltungsvorstand mehr als bisher die
Ratsmehrheit respektiere.
WIN.DN GmbH das zukünftige Markenzeichen Dürener Wirt-
schaftsförderung
Der Rat hat mit seinen Beschlüssen sichergestellt, dass die WIN.DN ihre Aufgabe als zukünftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft wahrnehmen kann. Dazu ist der noch in der Hand der Sparkasse befindliche Anteil übernommen worden, so dass die Stadt nunmehr alleinige Gesellschafterin sein wird. Auch ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst worden. Der Gesellschaftszweck lautet jetzt:
Gegenstand des Unternehmens ist es, die soziale und wirtschaftliche Struktur in Düren zu verbessern. Dies erfolgt insbesondere in den Bereichen Industrie, Logistik, Innovation, Handel und Gewerbe, Gesundheitswesen, Tourismus, Dienstleistungen und Handwerk und soll erreicht werden durch den Erwerb, die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien, Gründungs- und Ansiedlungsförderung, Projektentwicklung und das Einwerben von Fördermitteln, innovative Ideen und Umsetzungen und mittels Maßnahmen,
die dazu dienen, die bestehenden Arbeitsplätze in Düren zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bürgermeister hat sich verpflichtet große Teile des Personalbestandes der bisher bei ihm angesiedelten Stabsstelle Wirtschaftsförderung der WIN.DN zur Verfügung zu stellen. Es versteht sich von selbst, dass das nur im Einverständnis der Bediensteten erfolgen wird und unter Beibehaltung ihrer tariflich erworbenen Ansprüche. Sobald die Veränderungen im Handelsregister eingetragen sind, wird eine neue Gesellschafterversammlung gewählt und auch der Aufsichtsrat. Dazu hat der Rat den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaftsförderung ermächtigt, der am 12. Januar tagen wird. Die Gesellschafterversammlung wird dann Thomas Hissel zum Hauptgeschäftsführer berufen. Zum Gesamtkonzept zählt auch ein neues Informationszentrum mit dem Arbeitstitel KulTour-Mobil, das die bisherige Kulturtheke im Bürgerbüro, die DKB-Verkaufsstelle und ein Tourismusbüro zusammenfasst. Es wird zentral am Markt/Ecke Zehnhofstraße angesiedelt sein.
Erweiterung des Papiermuseums mit neuem Konzept
Die Neugestaltung des Papiermuseums ist jetzt abschließend beschlossen worden. Insgesamt werden knapp 4,4 Mio Euro investiert, von denen die Stadt 1,3 Mio Euro tragen wird. Aus Mit-
teln von Stiftern und Spendern stammen 2,5 Mio Euro und von anderen öffentlichen Stellen 0,5 Mio Euro. Restmittel in Höhe von konkret 76.000 Euro müssen noch eingeworben werden.
Die Papierindustrie ist für Düren mit prägend (gewesen) und diesen Teil der Stadtgeschichte mit einem Museum, das zukünftig vermehrte interaktive Möglichkeiten bieten wird, zu dokumentieren, ist sicherlich angemessen. Einige von uns hätten sich vorstellen können, dass angesichts auch anderer bedeutsamen Industriezweige in Düren ein Industriemuseum mit einem entsprechend breiteren stadtgeschichtlichen Spektrum vielleicht sogar unter Einbeziehung
des Stadtmuseums an der Arnoldsweiler Straße die zukunftsweisendere Entscheidung gewesen wäre. Zumal, wenn ohnehin schon so viel Geld in die Hand genommen wird. Doch für
diese Überlegungen war die Zeit längst verstrichen, so dass wir den eingeschlagenen Weg mittragen. Wenn 2018 das neue Papiermuseum seinen Betrieb aufnimmt, werden die Betriebskosten, die von der Stadt zu tragen sein werden, bestimmt noch eine Diskussion erfordern.
Gemeinwesenorientierte Stadtteilarbeit in Düren Süd-Ost und
in Nord-Düren kann fortgesetzt werden
Die Unterstützung bei der Interessenvertretung von Bewohnerinnen und Bewohnern ist das Kernanliegen der Gemeinwesenarbeit. Nachdem schon vor mehr als 10 Jahren in Düren Süd-Ost das damalige Bundesprogramm Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf ausgelaufen war, galt es und gilt es, weiterhin die über den Projektzeitraum (und schon davor) entstandenen Beteiligungsstrukturen und Selbsthilfepotenziale von Bewohnerschaften zu sichern und fortzuentwickeln.
Zur Arbeitsweise gehört beispielsweise auch, Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Damit sind der Stadt in den vergangenen Jahren schon hunderttausende Euro von Miet- und Nebenkostenzuschüssen erspart worden und damit ein Vielfaches von dem, was der Träger, die Evangelische Gemeinde zu Düren, an Zuschüssen für dieses Arbeitsfeld erhält. In Nord-Düren ist die Verlängerung des oben erwähnten Nachfolgeprogramms Soziale Stadt endgültig ausgelaufen. Auch hier gilt es, die seit 2007 entwickelten Strukturen dazu gehört als herausragender Erfolg die Stadtteilvertretung Nord-Düren nicht verkümmern zu lassen.
Zahlreich entstandenes ehrenamtliches Engagement benötigt einen professionellen Hintergrund, um erfolgreich und nachhaltig bestehen zu können. Außerdem harren noch viele Aufgaben ihrer Bewältigung, zu denen die Wohnsituation und der Zustand vieler Häuser vordringlich gehören. In der Sache war der Rat sich einig, in dem Umfang der benötigten Förderung nicht. Während die CDU die bisherige Gemeinwesenarbeit in Nord-Düren auf eine Stelle halbieren wollte, entschied die Ampel Plus, die wichtige Arbeit mit 1,5 Stellen fortzusetzen.
Carsharing bringt CDU zur Wallung
Auf Basis eines entsprechenden Antrages der Ampel Plus legte die Verwaltung einen beschlussvorschlag vor, nach dem an der Weierstraße in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz zwei Carsharing-Fahrzeuge positioniert werden sollen. Grundsätzlich stünden diese Fahrzeuge jedem Bürger zur Verfügung; als Ankermieter aber fungiert die Stadt selber, indem Bedienstete diese Fahrzeuge bevorzugt nutzen sollen. Bestehende Leasingverträge wird die Stadt kündigen, weil das Carsharing-Modell Kostenvorteile bringen wird. Unter vollkommener Missachtung dieser fundiert dargestellten Verwaltungsvorlage entrüstete sich die CDU über diesen Vorschlag. Sie hatte die Geschäftsleute der Weierstraße auf ihrer Seite, die in einem Protestschreiben nicht weniger als die Verödung der Weierstraße an die Wand malten. Auf diesem Niveau bewegten sich dann auch die vorgeschobenen Argumente der CDU, die die Standortfrage nutzte, um das ihr offensichtlich nicht geheuer erscheinende Konzept des Teilens von Fahrzeugen in Misskredit zu bringen. Auch das Vertragswerk der Stadt mit dem Carsharing-Anbieter fand nicht die Gnade der CDU. Obwohl genau diese Vertragsgestaltung mit einer Ausfallgarantie im ersten Jahr von vielen anderen Städten genauso
vereinbart worden ist.
Es zeigt sich, dass jegliche Veränderung, jeglicher Fortschritt in Düren mit der CDU unmöglich ist. Ihr Beharrungsvermögen ist geradezu furchterregend. Nur gut, dass es die Ampel Plus gibt! Auch in diesem Fall sicherte sie wieder mit ihrer Mehr-
heit den Weg nach vorn.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Düren
Ulf Opländer
(stellv. Fraktionsvors.)
