Ausschreibung der Kämmererstelle mit veränderter Aufgabenbeschreibung beschlossen
Zwischenzeitlich ist ein von der WIN.DN in Auftrag gegebenes Organisationsgutachten für die Wirtschaftsförderung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Daraus ergibt sich im Prinzip die Notwendigkeit einer ausgelagerten Gesellschaft, die sich dieser Aufgaben annimmt und den Wirtschaftsstandort Düren beflügelt. Eine Verzahnung mit der Stadtverwaltung, wo die Bestandspflege angesiedelt bleibt, sehen wir am Besten gesichert, wenn der zukünftige Kämmerer zugleich Hauptgeschäftsführer einer solchen noch zu gründenden Gesellschaft für Struktur- und Stadtentwicklung wird. In diesem Sinne hat der Stadtrat schließlich auch seine Entscheidung gefällt. Hiergegen rebelliert Larue, weil er nicht seine Rolle als Bürgermeister mit einem entsprechenden Mäßigungsgebot in den Mittelpunkt stellt, sondern als verlängerter Arm der CDU-Opposition agiert, die sich jeglicher Veränderung zum Vorteil der Stadt entgegenstemmt.
Vorübergehende Wahrnehmung der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters durch den Baudezernenten wird zum Politikum
Mit einer neuen Vorlage für den Rat wollte der Bürgermeister genau dieses Vorhaben der Ampel Plus ausbremsen. Sein Vorschlag war, Paul Zündorf dauerhaft mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters zu beauftragen und ihn damit aufgrund der städtischen Satzung zum Ersten Beigeordneten zu bestellen. Mit dieser Berufung sollte zugleich eine Erhöhung der Besoldungsstufe von B3 auf B4 geschehen. Damit aber wäre gar keine Stellenausschreibung für einen Ersten Beigeordneten durchführbar. Denn es fehlte dann die entsprechende B4-Stelle im Stellenplan, die ja in diesem Fall bereits besetzt wäre. Erst auf konkrete Nachfrage räumte der Bürgermeister ein, dass die Beauftragung zur Vertretung des Bürgermeisters auch erfolgen kann ohne eine Besoldungserhöhung. Aber statt eine umfängliche, alle Optionen darstellende Vorlage dem Rat zu präsentieren, spielt Bürgermeister Larue lieber mit gezinkten Karten.
Die Ampel Plus musste sich gegen eine Besoldungserhöhung entscheiden. Es wäre auch ein verheerendes Signal in die Verwaltung gewesen, wenn ausgerechnet ein Spitzenbeamter für eine Vertretungsaufgabe sofort besser bezahlt wird, während bei vergleichbarer Sachlage andere Mitarbeiter im Haus lange auf eine Zulage oder Beförderung warten müssen, wenn sie sie überhaupt erhalten. Es ist deutlich: Bürgermeister Larue wollte mit seinem Vorschlag keine Belobigung des Technischen Beigeordneten erreichen, sondern es ging ihm offensichtlich nur darum, eine Ausschreibung für einen Ersten Beigeordneten auf einer B4-Stelle zu verhindern.
Bürgermeister verliert in der Flüchtlingsfrage vollkommen die Orientierung
Auch bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung spielt Bürgermeister Larue mit gezinkten Karten. Erneut lag zur Ratssitzung eine vom Bürgermeister gezeichnete Vorlage vor, mit der der Standort in Lendersdorf auf den unbenutzten Tennisplätzen hinter der Grundschule als einziger ohne Einschränkung geeigneter Standort in Lendersdorf für Wohnmodule ausgewiesen ist. Wie schon auf der vorherigen Sondersitzung des Rates votierte der Bürgermeister erneut gegen seine eigene Vorlage. Ohne konkrete eigene Begründung bezeichnet er plötzlich den Standort, den er gerade noch schriftlich mit seiner Unterschrift versehen als geeignet bezeichnet hatte, als nicht so gut geeignet. Hier stellt sich die Frage, was ist Larues Unterschrift überhaupt wert?
Schlimmer noch: Larue schließt sich damit der CDU-Fraktion an, die durch ihren Stadtverordneten Weber aus Lendersdorf ungestraft erklärt, dass ein Wohnstandort in der Nähe einer Schule für Menschen aus anderen Ländern, die Flüchtlinge und Asylsuchende sind, ungeeignet sei. Dass die Ampel Plus gerade wegen der Schulnähe und der in kurzer Entfernung liegenden Kindertageseinrichtungen den Standort für Familien mit Kindern vorsieht, ficht die Scharfmacher, denen unglückseligerweise der Bürgermeister trotz seiner hervorgehobenen Mitgliedschaft im Dürener Bündnis gegen Rechtsradikalismus und Rassismus das Wort redet, nicht an.
24.06.2015
Liesel Koschorreck
Henner Schmidt
