Pressemitteilung
Düren, 18.06.2015
Bundestagsabgeordneter Nietan und Landtagsabgeordneter Münstermann:
Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen
Die Kommunen im Kreis Düren erhalten vom Bund rund 1,7 Millionen Euro zusätzliche Hilfe in 2015 aus dem Finanzpaket Entlastungsmittel Bund II für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Land NRW leitet diese Mittel des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiter, berichten der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sind sich beide Sozialdemokraten einig.
Die Versorgung von Flüchtlingen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden müssen, so der Sozialdemokrat Münstermann. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land deshalb in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter, betont Landtagsabgeordneter Münstermann. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro des Bundes an Entlastungsmitteln für NRW erhalten die Kommunen im Kreis Düren insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Die Stadt Düren bekommt davon rund 520.000 Euro, die wir sehr gut für die Unterbringung von Flüchtlingen gebrauchen können, freut sich die 1. stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Düren, Liesel Koschorreck über die zusätzlichen Mittel des Bundes. Auch die anderen Kommunen im Kreis Düren erhalten ihren Anteil. So entfallen beispielsweise auf die Stadt Jülich rund 208.000 Euro, auf die Gemeinde Kreuzau 108.000 Euro und auf die Gemeinde Niederzier 96.000 Euro.
Insgesamt bekommen die 15 Kommunen im Kreis Düren inklusive der oben genannten Erhöhung einen Zuschuss für eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge von rund 6 Millionen Euro in 2015, so Nietan. Der Bundestagsabgeordnete Nietan meint weiter: Wir sind mit diesen Soforthilfen für Flüchtlinge ein gutes Stück vorangekommen. Jetzt geht es darum, einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu besprechen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt.
Kontakt:
Dietmar Nietan: 0171-2292890
Peter Münstermann: 0173-5425722
0157-54136443
0157-75285939
