Kreis Düren. Die SPD im Kreis Düren spricht sich vehement gegen eine Erhöhung der Kreisumlage (wir berichteten) aus. Wenn der Kreistag dem Vorschlag des Landrates und seiner Verwaltung folgt, und der im Nachtragshaushalt vorgesehenen massiven Erhöhung der Kreisumlage zustimmt, wäre dies der finanzielle Todesstoß für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden unseres Kreises, befürchten Parteichef Dietmar Nietan (MdB) und Fraktionschef Josef Johann Schmitz. Die Folgen für die kreisangehörigen Kommunen und die Bürger wären dramatisch.
Kommunale Einrichtungen würden noch radikaler beschnitten oder müssten geschlossen werden, soziale und kulturelle Strukturen würden zerstört, Standards in den Kommunen müssten noch weiter abgesenkt, Personal- und Sachausstattungen noch weiter eingeschränkt werden. Zudem müssten die Steuern in nie gekanntem Ausmaß erhöht werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird deshalb einen Antrag in den Kreistag einbringen, der den Landrat und seine Verwaltung auffordert, den Nachtragshaushalt zu überarbeiten und dabei so aufzustellen, dass keine Erhöhung der Kreisumlagen erforderlich ist. Der Kreis Düren muss endlich seiner Pflicht nachkommen, als Bestandteil einer Solidargemeinschaft seinen kreisangehörigen Kommunen zu dienen, anstatt auf deren Kosten zu leben, fordert die SPD Maßnahmen zur Konsolidierung der Kreisverwaltung.
Der Kreis habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. (sj)
