„Nur eine Politik des Stillstandes“

25. Januar 2013 von Cem Timirci 

Düren. Die SPD in Düren wirft Bürgermeister Paul Larue und seiner CDU „eine Stillstandspolitik“ vor. Wie will sich die Stadt künftig positionieren, welche Ziele verfolgt sie, wofür steht sie? Diese Fragen stellte die SPD-Spitze gestern in einem Pressegespräch und betonte, „der Zug würde ohne Düren abfahren, wenn sich nicht schnellstens etwas tut“.

Der Chef der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nannte zwei Beispiele: Die Planungen für ein Containerterminal zwischen Merzenich und Arnoldsweiler und den möglichen Beitritt der Stadt Düren in die Indeland GmbH.

  • Was das Terminal angeht, ist Nietan wenig optimistisch, im Gegenteil: „Ich befürchte, dass es nichts wird.“ Bürgermeister Larue habe versäumt, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und über Parteigrenzen hinweg eine Debatte anzustoßen, „ob Düren Logistik-Zentrum in der Region werden will – oder eben nicht“. Für beides gebe es Argumente, so Nietan. „Allerdings muss man konkret diskutieren und nicht einfach nichts tun“.

    Das Argument der Stadt Düren, derzeit sei ein Gutachten in Arbeit, das Chancen und Risiken für das Terminal beleuchte, ließen die Sozialdemokraten nicht gelten.

    „Das Gutachten ist längst fertig. Der Bürgermeister verschweigt die Ergebnisse“, sagte Dürens SPD-Chefin Liesel Koschorreck. „Wir vermuten deshalb, dass in dem Gutachten etwas steht, was Bürgermeister und CDU nicht genehm ist.“

    Klar sei: Das Terminal funktioniere nur, wenn etwa 80 bis 100 Hektar zusätzliche Gewerbefläche in unmittelbarer Umgebung neu ausgewiesen würden. Klar sei auch, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden müssen und „nicht am Willen der Menschen vorbei entschieden wird“. Es sei eine Abwägung, betonte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt. Der müsse sich die Stadt stellen.

  • Einen ähnlichen Stillstand macht die SPD auch im Zusammenhang mit dem Beitritt Dürens in die Indeland GmbH aus.
    Nächste Woche entscheidet der Rat in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung darüber, ob Düren gegen die beschlossene Lösung, das Tagebauloch Inden mit Wasser zu füllen, klagt. „Wenn das passiert, dann verschiebt sich ein Beitritt Dürens in die Indeland-Gesellschaft um ein weiteres Jahr“, so Henner Schmidt und Liesel Koschorreck.

    Es sei „enorm wichtig, dass Düren beitritt, weil sonst auch da wichtige Entwicklungen an uns vorbeilaufen“. Die Gesellschaft begleitet den Strukturwandel in der Region und befasst sich insbesondere mit der Frage, wie das Düren-/Indener Land nach dem Tagebau aussehen könnte. Düren ist unmittelbar durch seinen Stadtteil Merken betroffen, der an den Tagebau grenzt.
    Kreis-SPD-Vorsitzender Nietan empfahl seiner Partei, bei der Abstimmung nächste Woche gegen eine Klage der Stadt zu stimmen.

    Das SPD-Trio war sich gestern einig, dass in der Region „vieles im Argen liege, weil Bürgermeister Larue und Landrat Spelthahn sich nicht grün sind“.
    Zudem seien CDU auf Stadt- und Kreisebene „verfeindet“. Dies blockiere viele Entwicklungen.

  • Die SPD erneuerte ihre Forderung nach einem Leitbild für die Stadt Düren. Ein richtungsweisendes Thema sei auch die Frage, wie sich Düren als Schulstadt entwickele. Fakt sei, dass „ein Gymnasium in einer Gesamtschule aufgehen muss“, sagte Dietmar Nietan.
    „Bürgermeister und CDU müssen die Debatte endlich anstoßen.“
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