CDU dokumentiert ihr kommunalpolitisches Versagen der vergangenen 13 Jahre

21. August 2012 von Cem Timirci 
Bürgermeisterkandidat  2009
Henner Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Düren

Düren. Zur kommenden Ratssitzung bombardiert die CDU die Stadtverwaltung mit einer Flut von Anträgen. Es ist offenbar ein Akt von Torschlusspanik vor der im übernächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl.

Die CDU ‚entdeckt’ die Themen, die sie geflissentlich in ihrer Regierungszeit seit 1999 ignoriert oder – wenn sie von der politischen Opposition eingebracht waren – abgebügelt hat.

Die Anträge zu Kunstrasenplätzen, kostenlosem Parken, Tourismusbüro, Holzbendenpark, Architekten- und Investorenwettbewerb, Fahrradnetz, Innenstadtforum und Gewerbegebieten ist ein basarähnliches Sammelsurium von Sachverhalten, die nahezu alle entweder ohnehin im Beratungsgang sind oder die in der Vergangenheit von derselben CDU abgelehnt wurden.

Sie sind aber auch deshalb unseriös, weil sich die CDU erspart hat, Begründungen für ihre Anträge zu formulieren. Das zeigt, dass sich die CDU mit den Themen gar nicht inhaltlich auseinandersetzen will, sondern reine Symbolpolitik damit betreibt. Schade, dass der Bürgermeister sie alle auf die Tagesordnung setzen musste.

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