Düren. Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird wohl am Dienstag endgültig fertig sein. Gestern gaben Dietmar Nietan MdB und Liesel Koschorreck (beide SPD) sowie Oliver Krischer MdB und Gudrun Zentis (Grüne) einen ersten kleinen Einblick in den Stand der Koalitionsverhandlungen.
Die intensiven Verhandlungen, wie Dietmar Nietan sie bezeichnete, laufen noch. In den nächsten drei Tagen stehen die Abschlussgespräche an. Die Vertreter der beiden Parteien aus dem Kreis Düren zeigten sich gestern guten Mutes, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden. Wirklich viel verrieten sie jedoch noch nicht.
Dietmar Nietan und Oliver Krischer nehmen an den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie und Wirtschaft teil. Das, was die Bundesregierung nicht auf die Kette kriegt, wollen wir jetzt im größten Bundesland umsetzen, sagte Krischer und meinte damit die Energiewende. Die Innovationsregion Rheinisches Revier spiele dabei eine sehr große Rolle und solle weiterentwickelt werden. Krischer möchte auch das Pumpspeicherkraftwerk von Trianel in der Eifel unterstützen.
Liesel Koschorreck arbeitet in der Gruppe, die sich mit Familie, Kindern, Jugend, Sport und Kultur beschäftigt. Zwischen SPD und Grünen gibt es gerade in Sachen Beitragsbefreiung in Kitas unterschiedliche Ansichten. Die SPD will eine schrittweise Gebührenbefreiung, die Grünen diese erst perspektivisch durchsetzen. Die Sport- und Übungsleiterpauschalen sollen erhalten bleiben. Zudem soll es ein Kulturgesetz geben, das die Genehmigung von Ausgaben erleichtert.
Oliver Krischer betonte gestern, dass es auch etwa für Kommunen im HSK möglich sein müsse, sinnvolle Investitionen zu tätigen, wenn diese sich in den nächsten Jahren rechnen. Die Frage nach den Dichtigkeitsprüfungen werde ebenfalls im Vertrag aufgegriffen.
Ein weiteres Thema ist (natürlich) auch die U3-Betreuung und der gesetzliche Anspruch auf einen solchen Platz, der im nächsten Jahr wirksam wird. Auch Kibiz soll weiter reformiert werden. Koschorreck betonte, dass Bildung beitragsfrei sein müsse. Die Frage, was Bergschäden sind und wie damit umgegangen werden soll, wird ebenfalls Teil des Vertrags sein.
Dietmar Nietan betonte, dass die Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann allen an den Verhandlungen Beteiligten mit auf den Weg gegeben hätten, dass es keine Mehrausgaben geben soll.
Finanzpolitiker wurden uns stärker an die Seite gestellt, als noch vor zwei Jahren, sagte Nietan. In Zeiten knapper Kassen soll es daher einige Umstrukturierungen geben.
