Düren. In Erwartung realistischer Mehreinnahmen, wie es SPD- Fraktionschef Henner Schmidt betont, von jährlich mehr als drei Millionen Euro allein bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Einkommens- und Lohnsteuer, gehen SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Änderungsantrag in die heutige Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/2013 im Stadtrat.
Rot-Grün fordert jährliche Mehrausgaben von 867.000 Euro in der laufenden Verwaltung, darin enthalten sind 107.000 Euro an Zinsen, die aus zusätzlichen Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro resultieren.
Sie wollen die Zahl der Ausbildungsplätze um 17 erhöhen, um der älter werdenden Belegschaft im Rathaus, aber auch dem doppelten Abiturjahrgang 2013 gerecht zu werden. Sie fordern eine personelle Aufstockung des Amtes für Stadtentwicklung, um den dort vorhandenen Planungsstau abzubauen, zur Erstellung eines Masterplans Düren 2020, zur Tagebaubegleitung und Dorfentwicklung Merken.
In diesem Kontext will Rot-Grün die Sanierung der Kölnstraße zurückstellen, bis ein umfassendes Konzept vorliegt.
SPD und Grüne wollen zudem einen Klimamanager einstellen, der ein Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellen soll.
Sie regen an, die Peschschule für 400.000 Euro mit einem Blockheizkraftwerk und einer Solaranlage auszustatten, um die mit der neu eingebauten Klimaanlage explodierenden Energiekosten im benachbarten Leopold-Hoesch-Museums einzudämmen, und sie wollen eine halbe Million Euro zusätzlich für Energiesparlampen in öffentlichen Gebäuden bereitstellen.
Wie CDU und FDP wollen auch die Oppositionsparteien Millionen in die Feuerwehr investieren, in neue Fahrzeuge und die Sanierung der Gerätehäuser, aber auch in die Stärkung des Ehrenamtes.
Sie denken aber auch an eine Mehrfunktionsanlage auf dem Annakirmesplatz, die einen Löschzug zur Abdeckung der Weststadt aufnehmen könnte.
Die Sanierung der Schultoiletten steht ebenfalls oben auf der Agenda.
Im Bereich der Freiwilligen Ausgaben wollen sie 321.000 Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um vor allem Projekte des Jugendamtes zu stärken. Auch das Museum soll weitere 50.000 Euro jährlich erhalten, um in den neuen Räumen adäquate Ausstellungen organisieren zu können.
Da die Freiwilligen Ausgaben im Haushaltssicherungskonzept gedeckelt sind, fordert Rot-Grün, die Erstattung der Pflegearbeitskosten an den Dürener Service Betrieb aus dem freiwilligen Bereich herauszunehmen. Pflegearbeiten seien eine Pflichtaufgabe, betonen Schmidt und Verena Schloemer (Grüne).
