Von Christoph Lammertz / Dürener Zeitung
Düren. Die Zukunft der Stadthalle und des dazugehörigen Grundstücks bleibt ungewiss. Mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition hat der Stadtrat jetzt in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, weiter an einer gütlichen Einigung mit den Entwicklern des gescheiterten Hotelprojekts zu arbeiten. 1,5 Millionen Euro wurde als Höchstsumme angesetzt, die von der Stadt an die Real Invest Parkhotel Düren GmbH zur Abgeltung aller Ansprüche gezahlt werden soll, um Halle und Grundstück zurückzuerhalten. Es gebe nun Signale der Gegenseite, diesem Angebot zuzustimmen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer gestern der DZ. Die Parkhotel GmbH hatte das Grundstück 2007 im Erbbaurecht zunächst kostenlos erhalten und sollte nach zehn Jahren Pacht bezahlen.
Es sind ja Arbeiten vollzogen worden, es gab laufende Kosten und Architektenkosten, begründete Eßer, warum die Stadt 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen soll, um das Stadthallengrundstück zurückzubekommen und den Weg für einen neuen Hotelinvestor freizumachen. Hätte die Stadt die vertragliche Möglichkeit genutzt, den Heimfall des Grundstücks zu erklären, weil alle Fristen für den Hotelbau längst verstrichen sind, wäre es womöglich noch viel teurer geworden, sagte Eßer. Deshalb werden wir den Heimfall auf keinen Fall ziehen, stellte Eßer klar.
Sehr zum Ärger von SPD und Grünen. Die Oppositionsparteien sahen im Heimfall und der damit wahrscheinlich verbundenen gerichtlichen Klärung der Ansprüche die einzige Möglichkeit, die Vorgänge um die Stadthalle sauber aufzuarbeiten. Was CDU und FDP jetzt entschieden haben, ist einfach entsetzlich, formulierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schloemer gestern ihren Ärger. Das Projekt Hotelbau an der Stadthalle sei hochkarätig vermasselt worden, und die CDU/FDP-Koalition tue alles, damit über Fehler und Schuldige nicht gesprochen wird. Ihre Fraktion werde nun aber andere Möglichkeiten prüfen, die Vorgänge juristisch aufzuarbeiten. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum an dieser Stelle ihre Steuergelder verschwendet worden sind, sagte Schloemer.
SPD-Fraktionschef Henner Schmidt sprach nach der Entscheidung der Koalition gegenüber der DZ von einem falschen Weg. Zwar habe auch die SPD eine zeitlang eine gütliche Einigung mit den gescheiterten Hotelprojektentwicklern favorisiert, doch sei inzwischen klar erkennbar, dass es dazu nicht kommen wird. Die Vertragssituation ist für eine solche Lösung viel zu kompliziert, sagte Schmidt. Deshalb habe seine Fraktion letztlich den Heimfall als sauberste und beste Lösung befürwortet. e_SRit▶ Kommentar
