Düren: Wie schon so oft in der Vergangenheit so auch zum Thema "Umgehungsstraßen in Düren" versucht Herr Weschke, CDU-Ratsfraktion, die Fakten zu verdrehen. Aus seiner Sicht versucht er den Focus zur anstehenden Verschiebung gar der Streichung des Umgehungsstraßenbaus der BUND-Forderung anzulasten.
Die Wahrheit liegt allerdings ganz wo anders. Weder ist es der Initiative des BUND (Verein für Umwelt und Naturschutz) noch der NRW-Landesregierung anzulasten, dass es Mittelkürzung für den Bundesstraßenbau in NRW geben wird. Vielmehr ist die mögliche Verschiebung dem Streich- und Sparkurs der CDU/CSU-FDP geführten Bundesregierung in Berlin zu verdanken.
Offensichtlich liest Herr Weschke keine Zeitung denn ansonsten hätte er längst vernehmen können, dass der stockende Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen der Idee des Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und der des Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zu verdanken ist. Beide haben auf Bundesebene zur drastischen Finanzmittelkürzung im Bundesstraßenbau geblasen. Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie schon im Februar diesen Jahres aus Berlin bekannt geworden ist, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW in den kommenden 2 Jahren drastisch zurückfahren. Dies von noch 380 Mio. in 2010 auf 300 Mio. in diesem Jahr. 21 % weniger Mittel für den Bundstraßenbau zur Verfügung zu haben, in Euro stolze 80 Mio., sind auch für Nordrhein-Westfalen, dessen Haushalt ja gerade durch die CDU geführte Verfassungsklage gekippt wurde, kein Pappenstiel.
Aber dem nicht genug werden die Mittel so dann für das kommende Jahr 2012 nochmals drastisch, ja dramatisch gekürzt. 2012 erhält die NRW-Landesregierung gar nur noch 170 Mio. für den Bundesstraßenbau aus Mittel der Bundesregierung. Dies sind dann, immer gemessen an 2010, gar eine Kürzung von rund 55 %!
Ursache und Auswirkung sollte Herr Weschke also nicht außer acht lassen und hier schon mal gar nicht der BUND-Organisation den schwarzen Peter zuschieben. Gar unredlich ist es dann auch auf diesem Weg der NRW-Landesregierung wieder den Ball zuspielen zu wollen.
Fakt ist vielmehr, dass der NRW-Landesregierung im Zeitraum von 2 Jahren die stolze Summe von 210 Mio. für den Bundesstraßenbau gestrichen wurde. Dies bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen.
Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik. Anstatt der nunmehr wieder gestarteten Augenwischerei mit der BUND-Initiative sollte sich Herr Weschke vielmehr in Berlin, bei seinen Parteikollegen, für mehr Mittel des Bundesstraßenbaus in NRW einsetzen.
