Irritationen oder doch eher eine Verschleierungpolitik

27. Februar 2011 von Cem Timirci 
Ratsmitglied im Rat der Stadt Düren
Rolf M. Braun, Ratsmitglied

Düren: In der Tat kann man sagen, dass die dürener Straßenbeleuchtung derzeit eine Menge an Irritationen erzeugt. Bemerkenswert bei dieser ganzen Problematik ist, dass sich weder RWE Power, die Stadtwerke Düren, noch die Verwaltung in den zurückliegenden 15 Monaten zu Wort gemeldet haben. Erst nachdem die SPD-Fraktion Ende Januar diesen Jahres diese Thematik erneut mittels einem Antrag zur Straßenbeleuchtung einbrachte kam Bewegung in die Angelegneheit. Den zuvor genannten Antrag hatten wir der dürener Presse mittels Pressemitteilung vom 2. Februar 2011 bekannt gemacht. Urplötzlich rührte man sich auf Seiten RWE-Power, den Stadtwerken Düren. Ein Schelm ist der, wer Böser dahinter vermutet.

Zu lesen war da dann erstaunliches was selbst ich als Ratsmitglied und Ausschussmitglied im „Verkehrs- und Bauausschuss“ bis dato nicht wusste. In ihrem ersten Zeitungsartikel vor rund zwei Wochen versuchte die Stadtwerke Düren mit ihrer Aussage, sie habe doch schon 3.500 der rund 10.000 Straßenlaternen ausgetauscht, den Eindruck zu erwecken sie habe alles im Griff und wären ja bisher nicht tatenlos geblieben. Wie schon gesagt, der Politik in Düren waren die gemachten Aussagen bis zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt. Wie dies auf Seiten der Verwaltung aussieht wird noch zu klären sein.

Für uns SPD-Fraktion ist es allerdings erstaunlich, wie insbesondere auch für mich, dass zu keiner Zeit in den zurückliegenden 15 Monaten weder die Stadtverwaltung, dass zuständige Tiefbauamt, noch deren Verwaltungschef, Bürgermeister Larue, die Politik über diesen Vorgang informiert hat. Dies doch insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Rat vor gut 15 Monaten die Rekommunalisierung (den Rückkauf der Straßenbeleuchtung in die Hände der Stadt Düren) zum 31.12.2011 beschlossen hatte. Diese im Wissen, dass der überwiegende Teil der dürener „Straßenbeleuchtungen“ gemäß einer EU-Richtlinie bis 2015 auszutauschen sind – die Zeit schreitet ja voran – se läuft uns fort!!

Die SPD wie auch die Grünen haben im zurückliegenden Zeitraum in Folge eine Reihe von Anträgen zur energetischen Einsparung getätigt. Alle gestellten Anträge zielten auf den kommunalen Klimaschutz hin, und hierzu gehört nun auch mal die Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet!

"Hier geht es um nachhaltige Energieeinsparung für die Stadt Düren. Es geht oder muss darum gehen die finanziellen Ausgaben hinsichtlich des Energieverbrauch in allen städtischen Gebäuden in den Haushalten der nächsten Jahre drastisch zu kürzen."

Bis zum heutigen Tage im übrigen gibt es zu den zuvor erwähnten Anträgen keine Belastbaren – fundierten Antworten. Weder im zuständigen Fachausschuss „Verkehrs- und Bauausschuss“ noch in einer Ratssitzung. Die Mehrheitspartei CDU mit ihrem Wurmansatz FDP versuchen im Schulterschluss mit der Verwaltung das Thema auszusitzen oder zumindest klein zu reden.
Auch wurde es bis zum heutigen Tage seitens der Verwaltung – Tiefbauamt unterlassen, zumindest den zuletzt genannten Fachausschuss über den Austausch der Lampen zu informieren.

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