Düren
Fakt ist: Keine Landesregierung hat den Kommunen so viel geschadet wie die Regierung Rüttgers/Wolf.: rund 1,8 Mrd. Euro hat sie den Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode an zusätzlichen Aufgaben aufgedrückt oder an Finanzierungsmitteln gestrichen. Ausgerechnet die Vertreter dieser Regierung bezeichnen den GFG-Entwurf als Riesensauerei. Sie wollen die Komplexität des Verfahrens nutzen, um parteipolitischen Profit daraus zu schlagen.
Ich will einige nüchterne Fakten dagegen halten:
Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verpflichtet. So handelt sie verfassungsgemäß und gibt die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die NRW Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung am 18.01.2011 beschlossen.
Die letzte Anpassung der Daten erfolgte vor acht Jahren im GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Werten aus dem Jahr 1999. Turnusmäßig hätte die Regierung Rüttgers die Grunddaten schon im GFG 2008 aktualisieren müssen. Insbesondere bei den Sozialausgaben hat sich die Welt gegenüber 1999 gravierend verändert.
Beispielsweise sind die sog. Hartz IV-Reformen nicht berücksichtigt. Auch stiegen die Ausgaben im sozialen Bereich in den letzten 10 Jahren dramatisch. Die rot-grüne Landesregierung will die vorhandenen Gelder gerecht zwischen den Städten und Gemeinden verteilen. Dabei wurde die bisherige Systematik nicht geändert. Die rot-grüne Landesregierung setzt das um, was die alte Landesregierung schuldig gebelieben ist. Diese hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ignoriert. Denn nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von 1997 und 1998 ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Entwicklungen zu beobachten und mit geeigneten Maßnahmen auf Veränderungen zu reagieren.
So wird die Stadt Düren 2011 über 7,5 Millionen EUR mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten als bisher einkalkuliert. Dies ist bedingt durch die hohen Sozialleistungen und die überdurchschnittlich hohen Schülerzahlen.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die zwingend notwendige Anpassung der Grunddaten und basiert auf den derzeit neuesten verfügbaren statistischen Daten des Jahres 2008. Eine weitergehende Modernisierung des Finanzausgleichssystems ist erst für 2012 vorgesehen.
Mit rund 7,9 Mrd. Euro gibt es nun den zweithöchsten Betrag für die Kommunen in der Landesgeschichte. In diesem Etat sind rund 323 Millionen Euro mehr, die die letzte schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen weg genommen hat. Es ist nicht weniger Geld im System. Es wird nichts zugunsten des Landes gekürzt. Im Gegenteil!
Im Gemeindefinanzierungsgesetz wird nur eine politisch motivierte Änderung vorgenommen: Die Umverteilung zwischen den Kommunen (übrigens nicht nur kreisangehörig gegen kreisfrei) müsste eigentlich 255 Millionen EUR betragen. Hier hat das Land gesagt: Stopp das ist zu viel. Es werden nur 133 Millionen EUR zwischen den Kommunen neu verteilt.
Die Begründung für die Neuverteilung besteht in der Grunddatenanpassung also die Anpassung der Statistik an die Gegenwart auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes, das schwarz-gelb schlicht ignoriert hat das ist die eigentliche Riesensauerei.
CDU und FDP haben im Landtag gemeinsam mit SPD und Grünen noch im Oktober letzten Jahres im Landtag den Bund aufgefordert, sich zur Hälfte an den dramatisch ansteigenden Sozialkosten zu beteiligen die sind nämlich die wahre Ursache für das kommunale Finanzdesaster. Übrigens auch mit den Stimmen von Seel und Wirtz.
Mit dem GFG 2011 müssen sich die Kommunen anders als bei schwarz-gelb nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen. Außerdem erhalten die Kommunen wieder 4/7 des Aufkommens der Grunderwerbsteuer.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Kritik an der neuen Landesregierung nicht gerechtfertigt ist. Richtig ist aber auch, dass sich die Kommunen bundesweit in ihrer schlimmsten Finanzkrise befinden. Sie haben mehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Dieses Problem kann nur der Bund mit einer stärkeren Übernahme der Soziallasten lösen, wie es alle Parteien im Dezember im Düsseldorfer Landtag gemeinsamt gefordert haben.
