Düren-Birkesdorf: Der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Düren-Nord, Rolf M. Braun, fordert die CDU im Stadtteil auf, sich wieder der Sachpolitik zuzuwenden. Statt sich um die Birkesdorfer Belange zu kümmern, lammentiert die Birkesdorfer CDU in Form von Flyern und Pressemitteilungen über den verlorenen Vorsitz im Bezirksausschuss, sagt Braun. Er wolle noch einmal klarstellen, dass der SPD-Kandidat Peter Koschorreck von den 15 Mitgliedern des Bezirksausschusses acht Stimmen erhielt. Die Wahl des Vorsitzenden wurde von Bürgermeister Paul Larue geleitet.
Entsprechend dem Wahl- und Stimmenergebnis der Kommunalwahl in Birkesdorf setzt sich der Bezirksausschus (BZA) wie folgt zusammen: sechs Sitze SPD, sechs Sitze CDU, ein Sitz Grüne, ein Sitz "Die Linke" und ein Sitz FDP.
Von Beginn der legislaturperiode an versucht die CDU, Schärfe in die Arbeit des Ausschusses zu bringen, statt gemeinsam zu versuchen, in diesen schwierigen Zeiten das Beste für den Stadtteil herauszuholen, kritisiert Braun.
Er fordert die Christdemokraten auf, Sachpolitik im Dienst der Birkesdorfer Bürger zu betreiben – und zum Wohl der Bürger auch parteiübergreifend zu arbeiten.
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An dieser Stelle fügen wir ihnen noch den Abschnitte unserer Pressemitteilung bei, der nicht veröffentlichst wurde, aber ganz gewiss zur Untermauerrung unserer Kritik beigetragen hätte. Nur an Hand von Beispielen kann mann vielfach die kontraproduktive Politik der CDU verstehen lernen:
So weit so gut könnte man meinen ist es doch was Gutes, wenn man sich für die Bürgerinnen und Bürger in Birkesdorf einsetzt.
Doch in diesem Fall hat dieses Gute einen bitteren Bei- gar Vorgeschmack.
Dem vorausgegangen waren noch im alten Bezirksausschuss mehrfache Diskussionsbeiträge, man möge sich um die zugespitzte Verkehrssituation in Birkesdorf kümmern. Dann kam Anfang Januar diesen Jahres die Eingangs erwähnte konstituierenden Bezirksausschuss-Sitzung, und auch hier wurde erneut diese Thematik angesprochen. Anders aber als zu früheren Zeiten einigte man sich darauf einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten in dem sich möglichst alle im BZA vertretenden Parteien wiederfinden sollten, demzufolge dann auch alle an deren Erstellung mitarbeiten sollten.
Die Zeit verstrich, nichts geschah, bis zur nächsten BZA Sitzung im März diesen Jahres. Hier erneut angesprochen verständigten wir uns dann kurzer Hand auf einen Termin für ein Arbeitsgruppentreffen.
Anwesend waren beim ersten Arbeitsgruppentreffen Ende März dann, neben drei BZA-Mitglieder der CDU auch das im BZA vertretende Mitglied der Linken. Eingangs des gemeinsamen Gesprächs händigte ich den anwesenden Teilnehmern einen von mir erarbeiteten Entwurf aus.
Dieser beinhaltete alle bis dato diskutierten Verkehrsprobleme in puncto Verkehrsberuhigung auf vier Straßen in Birkesdorf. Dem Weidenpesch, der Dorf- und Akazienstraße wie auch der Ringstraße mit der dortigen neuen Bürgerwaldschule. Im Laufe des Gesprächs sammelte ich weitere Argumente und Vorschläge um schlussendlich den Antrag, hinsichtlich der verkehrsberuhigenden Maßnahmen, so zu modifizieren, dass dieser später auch einen breiten Zuspruch erhalten sollte.
Man ging an diesem Tag hoffnungsvoll auseinander und ich versprach den Anwesenden gar, die gemachten Änderungsvorschläge unverzüglich einzuarbeiten. Dies tat ich dann auch binnen weniger Tage und stellte jedem Gesprächsteilnehmer den überarbeiteten Entwurf zu.
Danach herrschte bei den CDU-Vertretern lange Zeit die absolute Funkstille. Mehrfach habe ich Rolf-Peter Hohn dann in den darauf folgenden Wochen zum Stand der CDU-internen Beratungen angesprochen. Das letzte Mal dann rund vier Wochen vor der letzten BZA, im Juni, und auch diesmal wieder, wie so oft signalisierte er mir, sie würden sich in Kürze melden.
Anmerkung an dieser Stelle; "bis zu diesem Zeitpunkt ab Januar waren fast 5 Monate vergangen."
Was dann allerdings geschah, öffnete uns wenige Tage vor der BZA-Sitzung die Augen. Da stellte uns die Verwaltung zur Verkehrssituation in Birkesdorf ganze drei Anträge der im BZA-Birkesdorf vertretenden CDU-Mitgliedern zur Verfügung. Bis auf ein Verkehrsproblem im Übrigen entsprachen alle anderen Verkehrsmaßnahmen genau die Themen, die wir mit dem gemeinsamen Antrag einbringen wollten.
Datiert waren diese Anträge mit dem 19. Mai 2010, also 6 Wochen nachdem ich allen erneut den überarbeiteten gemeinsamen Entwurf zugestellt hatte. Die Scheinheiligkeit lässt grüßen, lag dieses Datum gar eine Woche vor dem Datum, an dem ich Rolf-Peter Hohn das letzte Mal um Stellungsnahme gebeten hatte.
Natürlich haben wir dann, nachdem wir von diesen eigenen Anträgen erfahren haben, auch der Verwaltung den ursprünglich als gemeinsam zu deklarierenden Antrag eingereicht. Diesmal dann als Antrag der der Grünen, der Linken und der SPD.
Die CDU-Vertreter dann in der Bezirksausschuss-Sitzung am 8. Juli – hinsichtlich des zuvor geschilderten Verhaltens angesprochen, warum sie denn den gemeinsam angestrebten Antrag nicht mitgetragen hätten, und stattdessen eigene Anträge eingebracht haben, kam dann eine mehr wie haarsträubende Antwort. Dies läge wohl daran, dass wir die Linken mit ins Boot geholt hätten, und dies wäre ja so von vorneherein nicht gewollt gewesen. Wohl gemerkt, selbst den Protokollen der ersten beiden BZA-Sitzungen ist zu entnehmen das möglichst ein gemeinsamer Antrag anzustreben sei. Diese unsere Vorgehensweise war beabsichtigt um auch auf gesamtstädtischer Ebene eine breite Unterstützung für einen gemeinsamen Antrag in Birkesdorf für unseren Stadtteil – zu erhalten.
Ferner, und auch dies darf man nicht vergessen, hatte schon beim ersten Arbeitsgruppentreffen das BZA-Mitglied der Linken mit am Tisch gesessen, mit diskutiert und Vorschläge eingebracht. Damals hatte keiner der drei CDU-Vertreter dies moniert und moniert wurde dessen Mitarbeit auch nicht in den darauf folgenden 14 Wochen!!!
Während dieses Zeitraums hatte ich Herrn Hohn mindestens vier Mal angesprochen und hinterfragt wie weit denn die internen Beratungen zum Antrag gediegen seinen. Jedes Mal wurde ich vertröstet mit den Worten, man werde sich bald melden.
Ein Schelm ist der, der Böses hinter diesem Vorgang der CDU erkennt.
Wir jedenfalls haben unsere Lehre aus diesem CDU-Schauspiel gezogen und es wird auf lange Zeit keine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit Vertretern der Birkesdorfer CDU mehr geben.
Allerdings, und auch dies möchte ich klarstellen, werden wir auch in Zukunft, zum Wohle der Birkesdorfer Bürgerinnen und Bürger, weiterhin zu verschiedensten Themen die Zusammenarbeit mit den anderen im Bezirksausschuss-Birkesdorf vertretenen Parteien suchen.
