Haushaltsbeschlüsse zeigen: CDU und FDP benachteiligen die nördlichen Stadtteile

10. Juli 2010 von Cem Timirci 
Kandidat für den Rat der Stadt in 2009 - Stadtteil Birkesdorf
Peter Koschorreck, Mitglied des Rat der Stadt Düren

Düren: Die Stadtverwaltung, d.h. Bürgermeister Larue, Kämmerer Sievers und die Amtsleiter, hatten dem Rat vorgeschlagen, dass die Grundschulen in Niederau und Birgel sowie die Realschule Nord geschlossen werden. CDU und FDP entscheiden bei den Haushaltsberatungen, dass nur die Realschule Nord aufgegeben wird. Die Schulen in Niederau und Birgel bleiben bestehen.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass die Rurtalhalle in Lendersdorf und die Mehrzweckhalle in Merken geschlossen werden, aber die Festhalle in Birkesdorf weiter als städtische Halle bestehen bleiben soll. CDU und FDP entscheiden aber, dass die Rurtalhalle in städtischem Besitz erhalten bleibt, die Mehrzweckhalle in Merken geschlossen wird und die Festhalle Birkesdorf 2011 verkauft werden soll.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass der Sportplatz in Birgel und der alte Viktoriaplatz in Birkesdorf aufgegeben werden sollen, bzw. keinen Pflegekostenzuschuss mehr erhalten. CDU und FDP entscheiden, dass Birgel bleibt und Birkesdorf geschlossen wird.
Die Stadtteilvertretung Düren Nord hat im Rahmen des Projekts Soziale Stadt das Haus für Alle entwickelt. CDU und FDP stellen das Projekt in Frage und wollen die entsprechenden Landeszuschüsse anderweitig einsetzen.
Diese Beispiele könnte man fortführen.

Wie kommt es, dass der Norden von CDU/FDP benachteiligt wird? Warum stimmen die gewählten CDU-Vertreter aus den Stadtteilen den Beschlüssen zu? Die Fraktionsspitze der CDU geht den Weg des geringsten Widerstandes. Offensichtlich ist die Mehrheit sich einig: In den Norden gehören die Gewerbegebiete, die Kläranlage, der Verkehr, die sozialen Spannungen, der größte Teil der Migranten –die hier willkommen sind, was ich betonen möchte-.

Für einige Stadtteile gilt das Motto „Schöner wohnen“. Eine soziale und gerechte Kommunalpolitik muss versuchen, die Interessen der gesamten Stadt im Auge zu haben und für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen. Die Politik sollte darauf hin arbeiten, möglichst gleiche Lebensverhältnisse in der Stadt zu schaffen.

Ich weiß, dass zum Glück das Vereinsleben einschließlich der Migranten-Organisationen in Birkesdorf und Norddüren gut funktioniert.
Es ist bekannt, dass die Kitas, die Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie die religiösen Institutionen gute Arbeit leisten und sich die Menschen vielfältig engagieren. Sie werden sich auch nicht alles gefallen lassen! Deshalb bin ich davon überzeugt, dass sich diese Stadtteile trotz Benachteiligung und einiger Probleme positiv entwickeln werden.

Diesen Beitrag teilen