“Sorge um die Kommunalfinanzen”

22. April 2010 von Cem Timirci 
Ulf Opländer, Vorsitzender der SPD in der Stadt Düren, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Ein Artikel von Ulf Opländer, MdR

Düren: Bürgermeister Paul Larue setzt seine Hoffnung, die kommunalen Finanzen zu stärken, auf den derzeitigen Ministerpräsidenten in NRW. Auf den Herrn Rüttgers, dessen CDU/FDP-Regierung keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Kommunen finanziell zu schaden.

Der gerichtlich gezwungen werden muss, wenigstens einen Teil dem Land nicht zustehende Gelder wieder an die Kommunen zurück zu geben. Der mit der Verlagerung der Kinder-garten-Beitragsstaffeln auf die Kommunen Zwist und Unfrieden in die kommunalen Parlamente getragen hat. Der Landesämter auflöst und die Aufgaben den Kreisen und kreisfreien Städten zuschanzt, ohne den vollen finanziellen Ausgleich sicherzustellen.

Der kommunales Wirtschaften zugunsten fragwürdiger Privatisierung abschafft. Der im Bundesrat alles mitgetragen hat, was aus der Bundesebene zur Schwächung der Kommunalhaushalte beiträgt. Von dem keinerlei Initiativen bekannt sind, das Finanzdesaster von den Kommunen abzuwenden.
Der dazu fünf Jahre lang Zeit hatte.

Wer als Bürgermeister einer hoch verschuldeten Stadt in diesen Mann finanzpolitisches Vertrauen setzt, zeigt, wie weit er entfernt ist von realistischen Einschätzungen.

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