Düren:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am heutigen Tag habe ich Bürgermeister Larue angeschrieben und aufgefordert den Ratsbeschluss zum Wahlergebnis in Merken zu beanstanden, da er einem rechtsmissbräuchlichen Beschluss des Wahlprüfungsausschusses folgt.
In der vom Rat abgeänderten Vorlage der Verwaltung heißt es: "Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk 10.0 Unregelmäßigkeiten (im Sinne eines Verstoßes gegen wahlrechtliche Bestimmungen und Grundsätze)nicht vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten (§41 Abs.1 Buchst.b KWahlG). Der Einspruch sollte deshalb zurückgewiesen werden."
Weitere Einzelheiten zu unserer Argumentation entnehmen Sie bitte dem im Anhang befindlichen Schreibenan BM Larue.
